Bekämpfung des islamistischen Terrorismus

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag in Hannover angekündigt, die Staatsschutzbereiche des Landes-kriminalamts und der Polizeidirektion Hannover zur Verbesserung der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus umgehend personell zu ver-stärken. Nach Angaben des Ministers wird das LKA zusätzlich 29 weitere Mitarbeiter erhalten. Die Polizeidirektion Hannover erhält zwei zusätzliche Beamte. Die Kosten für Fahrzeuge sowie die erforderliche Büro- und Technikausstattung belaufen sich auf 500.000 Euro.

Schünemann betonte, die Stärkung des Staatsschutzes erfolge nicht zu Lasten der Bekämpfung anderer Kriminalitätsbereiche oder der Präsenz der Polizei in der Fläche. Der Personalzuwachs werde vielmehr aus Synergieeffekten anstehender Organisationsmaßnahmen gedeckt. Nach den Worten des Ministers werden die Kräfte in den Arbeitsbereichen "Verdeckte Informationsgewinnung", "Ermittlungen" sowie "Auswertung und Analyse" tätig sein und damit unmittelbar zur Verbesserung der Informationslage und zur Durchführung präventiver und repressiver Maßnahmen beitragen. Auswahl, Ausbildung und Ausrüstung der Beamtinnen und Beamten würden noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Mit der Umsetzung des Programms werde aber sofort begonnen.

Schünemann hob hervor, dass die bisherigen Ermittlungen im Zusam-menhang mit den versuchten Anschlägen auf die Züge nach Dortmund und Koblenz am 31. Juli deutlich machten, dass auch Deutschland unmittelbar von der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus betroffen sei. Die Landesregierung habe dieses Gefahrenpotenzial seit langem erkannt und gehandelt:

• So würden landesweit so genannte verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen – auch vor Moscheen - durchgeführt. Darüber hinaus suche die Polizei in Kooperationsgesprächen den Kontakt zu Vertretern von Moscheen und islamischen Gemeinschaften.

• Zudem habe Niedersachsen mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Informations- und Analysezentrums Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) in Deutschland Maßstäbe gesetzt.

• Zum Monatsende werde der Arbeitsbereich für anlassunabhängige Recherchen im Internet mit acht Mitarbeitern im Landeskriminalamt seine Arbeit aufnehmen.

• Im Landesamt für Verfassungsschutz sei schon vor geraumer Zeit ein neues Dezernat geschaffen worden, das sich ausschließlich um die umfangreichen Mitwirkungsaufgaben bei der Abwehr islamistisch-extremistischer und sonstiger Gefahren kümmert und mit anderen Landesbehörden zusammenarbeitet. Dort würden nunmehr vor allem die im Einbürgerungs- und Ausländerrecht und in anderen Gesetzen vorgesehenen Regelanfragen bearbeitet. Im vergangenen Jahr, so Schünemann, sei die Gesamtzahl der Regelanfragen um über 9.000 auf rund 38.000 angestiegen. Zudem sei die Analysekompetenz durch Aufbau eines Auswertungsbereichs "Islamismus" gestärkt worden, an deren Spitze ein Islamwissenschaftler als Dezernent steht.

• Das Landesamt für Verfassungsschutz sei zum Jahresbeginn 2005 um 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt worden, die in erster Linie im Bereich der Beobachtung des islamistischen Extremismus und Terrorismus eingesetzt werden. Zum 1. Mai 2006 habe eine bisher beim Bundesamt für Verfassungs-schutz beschäftigte Mitarbeiterin, deren Muttersprache Türkisch ist, als Sachbearbeiterin ihren Dienst beim NLfV in der Auswertung aufgenommen.

Schünemann: "Die Landesregierung wird ihre Anstrengungen entschlossen fortsetzen. Dem frühzeitigen Aufspüren terroristischer Personen und terroristischer Netzwerke sowie ihrer Aktivitäten kommt eine entscheidende Bedeutung zu, um die Gefahr weiterer Anschläge so weit wie möglich zu verringern."