Bundeswehrstandorte in Niedersachsen

Es gilt das gesprochene Wort!

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Am 6. September 2006 hat Bundeskanzlerin Merkel laut dpa-Bericht er-klärt: "Deshalb müssen wir uns insgesamt fragen, ob die Strukturen unserer Streitkräfte zukunftstüchtig sind." Hiermit meinte sie eine neue Aus-richtung der Bundeswehr im Hinblick auf die Auslandseinsätze.

Niedersachsen und seine Kommunen sind kooperative Partner der Bun-deswehr. In vielen Notsituationen leistet die Bundeswehr wertvolle Hilfe-leistungen wie z. B. bei Waldbränden oder Hochwasserlagen. Daneben ist die Bundeswehr in Niedersachsen und den Kommunen ein starker Wirtschaftsfaktor.

Bei den vergangenen Strukturänderungen und den damit verbundenen Standortschließungen und Verlagerungen musste Niedersachsen mit einem spürbaren Abbau von Bundeswehrstandorten und einem Abbau der Anzahl an stationierten Soldaten fertig werden. Hinzu kam auch ein Abbau der alliierten Streitkräfte in Niedersachsen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung bekannt, welche in Niedersachsen stationier-ten Einheiten von der neuen Strukturdebatte betroffen sein könnten? Wenn ja, welche sind dies?

2. Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, auf die Strukturdebat-te der Bundeswehr und die daraus folgende Standortfrage Einfluss zu nehmen?

3. Ist aufgrund der Erfahrungen der früheren Standortschließungen zu erwarten, dass die Bundesregierung im Fall von Standortschließungen den betroffenen Kommunen finanzielle Ausgleichszahlungen anbietet, um diesen Strukturwandel vor Ort besser bewältigen zu können?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Niedersachsen ist seit 1990 bei den Standortentscheidungen, die durch die zahlreichen Bundeswehrreformen hervorgerufen wurden, verglichen mit anderen Ländern in überpro-portionaler Weise belastet worden. Die Anzahl der in Niedersachsen 1990 noch stationierten Bundeswehrsoldaten von 86.800 wird nach Abschluss bisheriger Reformmaßnahmen im Jahr 2006 auf ca. 32.400 Soldaten abgeschmolzen sein. Zuletzt im Jahre 2003 wurde Niedersachsen von der damaligen Bundesregierung von allen Ländern am stärksten belastet. Damals kam es zu Standortschließungen bzw. -reduzierungen bei der Flugabwehrraketengruppe 25 in Eydelstedt und Großenkneten sowie beim Jagdbombergeschwader 38 in Schortens, die zu einem Verlust von 2.050 Dienstposten führten.

Die am 02. November 2004 vom damaligen Verteidigungsminister Dr. Peter Struck bekannt gegebenen Transformationsentscheidungen betreffen Niedersachsen immerhin noch bis zur Umsetzung im Jahre 2010 mit einem Verlust von weiteren rd. 1.200 Dienstposten.

Zum derzeitigen Zeitpunkt geht die Niedersächsische Landesregierung davon aus, dass es keine neuen Entwicklungsprozesse gibt, die zu zusätzlichen Standortschließungen, möglicherweise auch in Niedersachsen, führen würden. Diese Auffassung wird auch durch das Schreiben des Staatssekretärs Dr. Peter Wichert - Bundesministerium der Verteidigung - an Frau Staatssekretärin Dr. Gabriele Wurzel – Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - vom 13.09.2006 bestätigt, wonach im Rahmen der Feinausplanung der Binnenstruktur der Streitkräfte und der Verringerung des Zivilpersonals der Bundeswehr auf 75.000 Haushaltsstellen

bis 2010 mit Anpassungen der veröffentlichten Stationierungsstärken zu rechnen ist. Tief greifende Auswirkungen auf Standortgemeinden bzw. auf das Land Niedersachsen lassen sich nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung daraus nicht ableiten. Darüber hinausgehende Überlegungen zur Veränderung der Stationierungsentscheidungen aus 2004 bestehen im Bundesministerium der Verteidigung nicht.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

s. Vorbemerkung.

Zu Frage 2:

Zwischen den zuständigen Stellen des Bundes und der Landesregierung bestehen gute Kontakte. Von einer frühzeitigen Kenntnis über neue Entwicklungen hinsichtlich von Stationierungsentscheidungen ist auszugehen. Falls nachteilige Entwicklungen für das Land zu erkennen sind, wird die Landesregierung auf allen Ebenen versuchen, Entscheidungen zu Lasten Niedersachsens abzuwenden. Hierbei darf allerdings nicht verkannt werden, dass regional- oder wirtschaftspolitische Erwägungen bei den Standortentscheidungen bisher in der Regel keine Rolle gespielt haben.

Zu Frage 3:

Darüber bestehen keine gesicherten Erkenntnisse.