Terrorismus konsequent bekämpfen

Unser Land ist längst nicht mehr nur ein Ruhe-, Rückzugs- oder Vorbereitungsraum, es ist auch potenzielles Anschlagsziel islamistischer Terroristen. Die Anschlagsversuche mit Kofferbomben in den Regionalzügen nach Dortmund und Koblenz am 31.07.2006 sind hierfür leider ein deutlicher Beleg. Für uns alle bedeutet diese Erkenntnis, dass die Bedrohung noch unmittelbarer und noch spürbarer geworden ist.

Auf die Bedrohungslage haben wir uns natürlich bereits seit dem 11. September 2001 auch in Niedersachsen eingestellt. Und: Niedersachsen hat in der konsequenten Bekämpfung von Terrorismus Maßstäbe gesetzt! Neben der personellen Verstärkung der Sicherheitsbehörden hat Niedersachsen die Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus seit 2003 fortlaufend optimiert.

Der Schwerpunkt all dieser Anti-Terror-Maßnahmen liegt klar im Bereich der Prävention. Anschläge müssen möglichst verhindert werden; wir dürfen nicht erst reagieren, wenn Gewalttaten verübt wurden.

Wir tun in Niedersachsen alles um

- Anschlagsplanungen zu unterbinden,

- terroristischer Netzwerke zu identifizieren sowie

- den Kontrolldruck zu erhöhen.

Hierzu werden u. a. landesweit so genannte verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen – auch vor Moscheen - durchgeführt.

Und ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, diese Maßnahmen zeigen Wirkung und ich möchte ebenso ausdrücklich betonen, dass die Muslime in Niedersachsen weder pauschal verdächtigt noch mit politisch motivierten Gewalttätern in Verbindung gebracht werden. Die Vermeidung eines Generalverdachts gegenüber dem Islam und seinen Glaubensangehörigen sowie die Gewährleistung der uneingeschränkten Ausübung der Religionsfreiheit werden bei den Kontrollen in besonderem Maße berücksichtigt. Darüber hinaus sucht die Polizei in Kooperationsgesprächen das Gespräch mit Vertretern von Moscheen und islamischen Gemeinschaften. Ich möchte an dieser Stelle den eindringlichen Appell an unsere Mitbürger islamischen Glaubens richten, sich aktiv an der Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus zu beteiligen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, irregeleitete Glaubensfanatiker daran zu hindern, Angst und Schrecken in unser Gemeinwesen zu tragen.

Nur mit einem intensiven, reibungslosen und zügigen Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden haben wir eine Chance, der Planung und Vorbereitung von terroristischen Gewalttaten wirksam und rechtzeitig entgegentreten zu können. Auch hier hat Niedersachsen Maßstäbe gesetzt, so mit dem bundesweit ersten Zentrum dieser Art, dem Gemeinsamen Informations- und Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz", kurz "GIAZ-Niedersachsen.

Das "GIAZ-Niedersachsen" trägt dazu bei,

- islamistische Strukturen in Niedersachsen aufzuhellen,

- Schlüsselfiguren der islamistischen Szene frühzeitig zu erkennen,

- dem Verfassungsschutz Ansätze für neue Beobachtungsschwer- punkte zu geben und

- Strafverfahren und Gefahrenermittlungsvorgänge durch die Polizei zu initiieren.

So hat das GIAZ-Niedersachsen auch die Auswirkungen der versuchten Kofferbombenanschläge von Dortmund und Koblenz für Niedersachsen bewertet. und – entsprechend seinem Auftrag – niedersächsische Bezüge herausgearbeitet. Dabei hat sich erfreulicherweise herausgestellt, dass keine direkten Bezüge nach Niedersachsen vorgelegen haben, aber auch gerade das, meine Damen und Herren, ist eine wichtige Erkenntnis.

Wir haben damit in Niedersachsen in der Zusammenführung und Analyse von Informationen Maßstäbe gesetzt!

Ein weiterer unverzichtbarer Baustein bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei, wie wir sie jetzt auf der letzten Innenministerkonferenz beschlossen haben. Die Datei muss jetzt zügig eingerichtet und funktionstüchtig sein und ich freue mich sehr, dass die Anti-Terror-Datei zu 100% die Niedersächsischen Vorschläge umsetzen wird, so auch die Aufnahme der Religionszugehörigkeit oder Auslandsaufenthalten und die Einrichtung eines Freitextfeldes. Wir haben Maßstäbe gesetzt, weil Niedersachsen bereits im Jahr 2004 gemeinsam mit Bayern einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer solchen Anti-Terror-Datei in den Bundesrat eingebracht hatte. Das Vorhaben hat sich viel zu lange verzögert, aber jetzt können wir endlich diese Sicherheitslücke schließen!

Sicherheitskonzepte und -überlegungen können keine statischen Gebilde sein. Deshalb werden wir unsere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung noch weiter verstärken und noch in diesem Jahr umsetzen:

- Niedersachsen wird den Polizeilichen Staatsschutz verstärken, um die Beobachtung extremistischer und terroristischer Aktivitäten von Islamisten noch mehr zu intensivieren.

- Unabhängig davon wird zum Monatsende der Arbeitsbereich für anlassunabhängige Recherchen im Internet mit acht Mitarbeiten im Landeskriminalamt seine Arbeit aufnehmen.

- In der Beobachtung des islamistischen Extremismus und Terrorismus haben wir damit eine Schrittmacherfunktion eingenommen.

- Mit Blick auf die bislang gewonnenen Erkenntnisse zu den Anschlagsversuchen vom 31. Juli 2006 in Dortmund und Koblenz werden wir die verdeckte Datenerhebung, insbesondere durch Observationsmaßnahmen und den Einsatz von Vertrauenspersonen weiter intensivieren.

- Auch die weiteren Entwicklungen auf der Bundesebene mit den Erweiterungen der präventivpolizeilichen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) werden wir genau zu prüfen und zu bewerten haben.

- Dabei halte ich - im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben – die präventive TKÜ im Bereich der Terrorismusbekämpfung für unerlässlich.

- Auch die Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss mit Augenmaß, aber auch mit der erforderlichen Konsequenz ausgebaut werden. Wie nach den Anschlägen in London 2005 waren auch im Fall der "Kofferbomber" schnelle Ermittlungserfolge der Sicherheitsbehörden nur möglich, weil die Attentäter von installierten Überwachungskameras aufgezeichnet wurden.

Das Scheitern des Anschlages verdeutlicht aber auch die potentiell präventive Wirkung der Videoüberwachung: Die Festnahme der Täter machte Ihnen die Wiederholung der Anschläge unmöglich.

Niedersachsen unternimmt im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder alles, um das Risiko von Anschlägen so weit wie möglich zu minimieren – für die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen!