Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat (GRÜNE)

Die Abgeordnete hatte gefragt:

Nach einem Besuch am 11. Oktober 2012 in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, Standort Braunschweig, wurde mir vom Leiter der Behörde, Herrn Norbert Heine, mitgeteilt, die Kapazitäten seien erschöpft. Darüber hinaus sei auch das Flüchtlingslager im Bramscher Ortsteil Hesepe voll. Die 600 Plätze seien belegt, und man rechne schon bald mit weiteren Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, so der Leiter Conrad Bramm von der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, Außenstelle Bramsche, gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Um den Andrang zu bewältigen, erwäge man deshalb bereits, Container aufzustellen und die Menschen zeitweise dort unterzubringen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Container wurden bereits angeschafft, und in welchen Einrichtungen der Landesaufnahmebehörde wurden bzw. werden diese jeweils aufgestellt?

2. Wie viele Personen sind bereits insgesamt und jeweils in den Containern untergebracht bzw. sollen insgesamt und jeweils in den Containern untergebracht werden?

3. In welchem Ausmaß wird es eine Unterbringung in Containern in den Wintermonaten geben?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Seit einigen Monaten ist in Deutschland und somit auch in Niedersachsen ein drastischer Anstieg der Asylbewerberzugänge, insbesondere aus den Staaten des Westbalkan (Serbien, Maze­donien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Montenegro) zu verzeichnen. Auch für die nächsten Monate ist mit einem weiterhin hohen Zugang zu rechnen. Dies stellt Bund, Länder und Kommunen insbesondere auch bei der Unter­bringung der Asylsuchenden vor erhebliche Herausforderungen. Die vom Land Nieder­sachsen an den Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in Braun­schweig, in Bramsche (jeweils 600 Betten) und im Grenzdurchgangslager (GDL) Friedland (500 Betten) vorgehaltenen Unterbringungskapazitäten sind voll ausgelastet.

Um auch bei den erhöhten Zugängen eine Aufnahme der Asylbewerber sicher zu stellen, bedarf es daher einer kurzfristigen Ausweitung der vom Land vorgehaltenen Unterbringungskapazitäten. In einem ersten Schritt wurden daher die Kapazitäten an den Standorten Braunschweig und Bramsche durch die Aufstellung von Containern erhöht.

Bei den Containern handelt es sich um Wohncontainer, wie sie auch in vielen Bereichen, zum Beispiel als Firmen- und Bürogebäude eingesetzt werden. Diese Container sind ganzjährig bewohnbar. Seit Belegung der Wohncontainer ist festzustellen, dass zum Teil eine Unterbringung in den Containern einer Unterbringung in den Unterkunftsgebäuden vorgezogen wird.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1.:

In Braunschweig sind als Wohncontainer derzeit bereits 4 Doppel- und 4 Einzelcontainer sowie ein WC- und ein Duschcontainer aufgestellt worden. Diese Container werden für die Nachtaufnahme genutzt. Insgesamt ist daran gedacht, bis zu 20 Einzel- und 16 Doppelcontainer sowie 4 WC- und 3 Duschcontainer aufzustellen. Dies hängt von der Lieferfähigkeit der Firma ab.

In Bramsche sind derzeit 8 Einzel- und 8 Doppelcontainer bezugsfertig. Weitere 8 Doppel- und 8 Einzelcontainer befinden sich im Aufbau.

Zu Frage 2.:

In Braunschweig wurden die vorhandenen Container für die Nachtaufnahme genutzt und Einzelcontainer mit je 6 Betten und Doppelcontainer mit je 10 Betten belegt. Wegen Aufbauarbeiten der weiteren Container sind aktuell keine Asylbewerber dort untergebracht.

Nach Aufstellung der restlichen Container ist vorgesehen, 5 Einzelcontainer mit je 6 Betten und 4 Doppelcontainer mit je 10 Betten, zusammen also 70 Betten, für die Nachtaufnahme zu nutzen. In der Nacht ankommende Asylbewerber verbleiben dort nur eine Nacht und werden am nächsten Tag auf die anderen Unterkunftsplätze in den Gebäuden verteilt. Aufgrund der kurzen Unterbringungsdauer ist hierfür eine dichtere Belegung möglich.

Für eine Dauerunterbringung ist eine Belegung für die restlichen 15 Einzelcontainer mit je 2 Personen und für die 12 Doppelcontainer mit je bis zu 6 Personen, zusammen also 102 Plätze, vorgesehen.

In Bramsche sind derzeit 4 Einzelcontainer mit je 3 Personen und 4 Doppelcontainer mit zweimal 4, einmal 5 und einmal 6 Personen belegt. Bei Belegung der weiteren Container ist von entsprechenden Personenzahlen auszugehen.

Zu Frage 3.:

Die Container sind für eine Ganzjahresnutzung konzipiert und ausgestattet. Sie sind sehr gut isoliert und haben elektrisch betriebene Heizkörper. Eine Nutzung auch in den Wintermonaten kommt in Betracht, sofern in den vorrangig genutzten Unterkunftsgebäuden nicht genügend Zimmer belegbar sind.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.