Schünemann: Gestiegene Gewaltbereitschaft im politischen Extremismus ist eine Gefahr für die Demokratie

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat eine offensive Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus gefordert. Auf dem 6. Extremismus-Symposium des Niedersächsischen Verfassungsschutzes mit dem Titel „Politische Gewalt im Internet-Zeitalter“ am Montag in Hannover warnte Schünemann vor der gestiegenen Gewaltbereitschaft in allen extremistischen Phänomenbereichen.

Schünemann: „Der Rechtsextremismus steht für eine politische Gewalt- und Hassideologie, die sich unmittelbar gegen die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens richtet: die Unantastbarkeit der Menschenwürde!“ Diese Gewalt, so Minister Schünemann, sei im Rechtsextremismus durch die kaltblütigen Morde der Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ erschreckend deutlich geworden, aber auch in dem aggressiven Verhalten der sogenannten Autonomen Nationalisten. Mit dem Verbot des neonazistischen Vereins „Besseres Hannover“ habe Niedersachsen ein klares Signal gesetzt, dass die Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung des Rechtsextremismus schlagkräftig aufgestellt seien, sagte der Minister.

Der Minister betonte, dass auch die gewaltbereiten Linksextremisten Zulauf hätten, deren Gewalt ziele nicht nur gegen Sachen, sondern zunehmend auch gegen Personen.

Keineswegs gebannt seien auch die Gefahren islamistisch motivierter Gewalt. Schünemann verwies auf die wachsende Gefahr, dass junge Menschen in den gewaltbereiten Islamismus abdriften: „Diese Radikalisierungsprozesse finden immer häufiger mitten in Deutschland, mitten in unserer Gesellschaft statt.“ Dabei übernehme das Internet eine Schlüsselrolle als Ideologie- und Gewaltkatalysator mit enormer Breitenwirkung.

Schünemann verwies außerdem auf die Gewalt zwischen verschiedenen extremistischen Gruppen:

„Politischer Gewalt liegen ideologische Feindbilder zugrunde, die Extremisten wie die Luft zum Atmen brauchen. Dabei kommt es zu gefährlichen Wechselwirkungen zwischen verfeindeten extremistischen Lagern. Diese Konfrontationsgewalt ist ein elementarer Bestandteil politischer Gewalt – und sie birgt erhebliche Gefahren für die innere Sicherheit“, so der Innenminister.

Die Devise der niedersächsischen Landesregierung bleibe daher klar und konsequent: „Null Toleranz gegen politisch motivierte Gewalt jeder Ausrichtung - ob von rechts, von links oder von islamistischer Seite“, sagte Schünemann.

Das Symposium des Niedersächsischen Verfassungsschutzes stellte die aktuelle Entwicklung politisch motivierter Gewalt vor allem in Deutschland dar. Im Mittelpunkt stand neben aktuellen Tendenzen im Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus auch die Bedrohung durch Gewalt im Linksextremismus und im Islamismus.

Zu dem Symposium hatte der Niedersächsische Verfassungsschutz namhafte Experten eingeladen, die in ihren Referaten auf unterschiedliche Facetten der Radikalisierungs- und Gewaltpotentiale eingingen. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber sprach über das Gewaltverständnis des NSU. Der Politikwissenschaftler Dr. Wolfgang Kraushaar referierte über die Eskalation der Gewalt im Linksextremismus. Der Vortrag des Publizisten und Politikwissenschaftlers Dr. Johannes Kandel beschäftigte sich mit der Gewalt im Islamismus.

Über die Konfrontationsgewalt zwischen extremistischen Gruppen in Niedersachsen berichteten die Fachbereichsleiter der Verfassungsschutzbehörde Wolfgang Freter und Dr. Udo Baron.

Der Islamwissenschaftler Dr. Asiem El Difraoui sprach über den Einfluss des Internets in der Radikalisierung von Einzeltätern.

Über 180 Gäste waren der Einladung der Niedersächsischen Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) im Verfassungsschutz gefolgt. Der Verfassungsschutz Niedersachsen setzt mit diesem 6. Extremismus-Symposium seine Reihe von öffentlichen Fachveranstaltungen zu Fragen des politischen Extremismus fort. In einem Tagungsband werden die Ergebnisse des Symposiums veröffentlicht.

Anlage: Einführungsvortrag von Herrn Minister Schünemann zum Symposium des Niedersächsischen Verfassungsschutzes „Politische Gewalt im Internet-Zeitalter“