Rede Pistorius im Bundesrat zur Stärkung des Schutzes von Rettungskräften und Vollstreckungsbeamten ("Gaffer")
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute im Bundesrat zu TOP 20 (Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches; Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Rettungskräften und Vollstreckungsbeamten) gesprochen.
Hier ein Zitat des Ministers aus der heutigen Rede:
„Diese Neuregelung halte ich für unerlässlich, weil schließlich die Behinderung der Helferinnen und Helfer an den Unfallorten dazu führen kann, dass wertvolle Sekunden verstreichen und eine Hilfe für die Opfer möglicherweise zu spät kommt. Wir haben damit das Thema in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt und unmissverständlich gezeigt: Wir werden es nicht akzeptieren, wenn Menschen nur aufgrund ihrer Sensationsgier die Rettungskräfte dabei behindern, Opfern zur Hilfe zu eilen, um ihnen das Leben zu retten. Von der heutigen Gesetzesänderung geht damit ein erheblicher Abschreckungseffekt für potenzielle Gaffer aus.“
Die gesamte Rede des Ministers können Sie als Stream im Online-Angebot des Bundesrats sehen:
http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=7108203