Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Positive Zwischenbilanz des niedersächsischen Forschungsprojekts für Begleitung bei Großraum- und Schwertransporten durch Hilfspolizei

Pistorius: „Der Bund muss endlich eine tragfähige Regelung vorlegen, damit die Polizei auch bundesweit dauerhaft von der Begleitung der Großraum- und Schwertransporte entlastet werden kann."

- Starke Entlastung der Polizei durch Forschungsprojekt mit Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten um bis zu 66 Prozent

- Polizei konnte dank Forschungsprojekt wieder „zurück auf die Straße" gebracht werden

Mit einem bundesweit einmaligen Forschungsprojekt setzt Niedersachsen seit Anfang 2016 Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte erfolgreich bei der gesetzlich erforderlichen Begleitung von Großraum- und Schwertransporten (GST) ein. Insbesondere im Nordwesten Niedersachsens gibt es viele dieser Transporte, etwa bei der Beförderung von Rotorblättern für Windkraftanlagen. Bis zum Jahr 2014 war die Anzahl der Begleitungen dieser Transporte auf bis zu 20.000 (also etwa 50 täglich) pro Jahr durch einen oder mehrere Funkstreifenwagen zur Verkehrsregelung stark angestiegen.

Um die immense Anzahl der damit belasteten Polizeibeamtinnen und -beamten zu reduzieren, startete Anfang 2016 ein Forschungsprojekt: Niedersachsen hat damit als erstes Bundesland über 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Begleitfirmen zur Begleitung von GST zu Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten bestellt. Die Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten erhalten eingeschränkte Befugnisse für den Bereich der Verkehrsregelung, deren Weisungen im Verkehr unbedingt Folge zu leisten ist. Eine Maßnahme mit großem Erfolg, so der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Wir brauchen die Polizei auf der Straße für ihre Kernaufgaben: Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsüberwachung. Die Begleitung übergroßer Transporte kann problemlos durch Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte übernommen werden. Das hat das Projekt bereits jetzt, kurz vor seinem Abschluss, gezeigt. Auch aus den besonders durch die Begleitung der Transporte belasteten Regionen kommen ausnahmslos positive Rückmeldungen aus der Polizei. Deswegen möchten wir diesen Weg auch in Zukunft weitergehen."

In der Projektzeit wurde die niedersächsische Polizei spürbar entlastet: Monatlich konnten durchschnittlich bis zu 66 Prozent der begleitungspflichtigen GST durch Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte begleitet werden. In der Polizeiinspektion Leer/Emden beispielsweise, die mit der polizeilichen Begleitung von GST mit am stärksten belastet ist, konnten monatlich sogar bis zu 82 Prozent Entlastung erreicht werden. Die Streifenwagenbesatzungen, die bisher zum Teil über mehrere Stunden für eine Begleitung gebunden waren, konnten wieder ihre originären Aufgabenbereiche wahrnehmen.Das dringend benötigte Personal der Polizei konnte wieder zurück „auf die Straße" gebracht werden.

In Deutschland ist eine Begleitung von GST auf Grundlage straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften durch die Polizei erforderlich, wenn bestimmte Gewichte oder Fahrzeugabmessungen überschritten werden. Minister Pistorius sieht den Bund in der Pflicht, hier nach niedersächsischem Vorbild zu handeln: „Unser Forschungsprojekt belegt, dass die Polizei in ganz Deutschland durch Beliehene vollständig von der Aufgabe der Begleitung der Großraum- und Schwertransporte entlastet werden kann. Auch wenn es hier offenbar zuletzt Fortschritte im Bundesverkehrsministerium gegeben hat, brauchen wir entsprechende Regelungen, insbesondere rechtlicher Natur. Hier muss die oder der neue Bundesverkehrsminister/-in schnell liefern!"

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06.10.2017

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