Niedersachsens Polizei wird weiter gestärkt

Mit ihrem Doppelhaushalt 2017/2018 stärkt die Niedersächsische Landesregierung der Polizei Niedersachsen weiter den Rücken – und zwar trotz des Sparzwangs, den die gesetzlich verankerte Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 vorsieht. „Ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir für die Polizei erreicht haben. Die Polizistinnen und Polizisten halten jeden Tag ihren Kopf hin, um unseren Staat und die Menschen zu schützen – heute vielleicht so sehr wie lange nicht. Deshalb bildet der Haushaltsentwurf zu Recht einen wesentlichen Schwerpunkt im Bereich der Polizei“, so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, der die Verbesserungen am (heutigen) Dienstag vorgestellt hat.

Für alle Polizistinnen und Polizisten wird die Heilfürsorge wieder eingeführt. Für die Landesregierung ist das ein deutliches Signal der Wertschätzung und Anerkennung für die besonderen Belastungen im dienstlichen Alltag. Die Heilfürsorge wird die derzeitigen Beihilfeberechtigten, insbesondere die jüngeren Beamtinnen und Beamten, finanziell spürbar entlasten, sie hätten monatlich ungefähr 100 bis 200 Euro mehr in der Tasche – je nach Alter, Krankenversicherung und Tarif. Darüber hinaus ist dieser Versorgungsbaustein ein weiteres wichtiges Argument, um künftige Nachwuchskräfte für die Polizei zu gewinnen und den Beruf attraktiv zu bewerben.

Um den demografischen Wandel aufzufangen, stellt das Land seit diesem Jahr zusätzliche Nachwuchspolizisten ein. Mit der Festlegung auf einen zweiten Einstellungstermin zum
1. April 2016 hat die Landesregierung die mit dem Haushalt 2016 zur Verfügung gestellten zusätzlichen 150 Stellen für Kommissar-Anwärterinnen und -Anwärter erstmalig genutzt. Um das Ziel der „Vorratseinstellung“ bei der Polizei zu verstetigen, werden in den nächsten beiden Jahren jeweils weitere 150 Anwärterinnen und Anwärter zusätzlich eingestellt.

So soll den Folgen des demografischen Wandels begegnet werden.

Ganz bewusst aber auch mit der Option, bei anhaltend höher oder sogar weiter steigender Arbeitsbelastung dauerhaft flexibel reagieren zu können. „Wir schaffen es durch diese Maßnahmen, auch zukünftig den aufgebauten, historischen Höchststand an Polizeistellen in Niedersachsen mindestens zu halten. Die Bewerberzahlen zeigen, dass wir heute noch immer in der Lage sind, einzustellen. Das müssen wir ausnutzen um die Ruhestandswelle der „Babyboomer“ abzufedern", so Pistorius.

Mit dem Doppelhaushalt wird auch die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten erstmals seit vielen Jahren erhöht. Niedersachsen war hier unter der alten Landesregierung auf einen der hintersten Plätze im Bundesvergleich abgerutscht. Minister Pistorius: „Durch Schichtdienst sind die Polizisten besonders belastet, mit der Erhöhung der Zulagen um bis zu 40 Prozent soll dies wieder ordentlich anerkannt werden. Auch dies ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizei“. Außerdem werden mit dem Haushalt 2017/2018 weitere 250 Stellenhebungen von A 9 nach A 11 ausgebracht (im Haushaltsjahr 2014 waren es bereits 750 Stellenhebungen).

Zudem wird mit einer „Ein-Plattform-Lösung“ der erste Schritt gemacht hin zu einem einheitlichen Betriebssystem innerhalb der Polizei Niedersachsen. Durch die Verlagerung des Betriebs von circa 19.000 Clients zu IT.Niedersachsen wird die Polizei in ihrer täglichen Arbeit entlastet. Das bringt mehr Polizisten auf die Straße. Eine sichere und moderne IT-Ausstattung der Polizei hat die Landesregierung mit jährlich mehr als 14 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln ab 2019 abgesichert. „Wir haben eine Lösung erarbeitet, die dafür sorgt, dass sich innerhalb der Polizei Niedersachen keiner mehr um den Betrieb von Computern kümmern muss. Gleichzeitig wird keine einzige Stelle gestrichen. Wir führen damit den Weg konsequent fort, die Polizei auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren“, so Minister Pistorius.

Bereits im Haushaltspan 2016 wurde der Neubau einer Leitstelle für die Polizeidirektion Hannover sowie einer Raumschießanlage veranschlagt. Für die 35,7 Millionen Euro umfassende Maßnahme wurden für den ersten Bauabschnitt 26,7 Millionen Euro bereitgestellt. Mit weiteren neun Millionen Euro im Haushaltsplan 2017 ist das Projekt vollständig finanziert. Die Bauarbeiten sollen 2018 beginnen und bis 2020 dauern.