Minister Pistorius zur Studie „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“

Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf niedersächsischen Daten basierenden Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), welche u.a. in Zusammenarbeit mit Christian Pfeiffer (ehem. Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN)) erarbeitet worden ist, hier ein Statement des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius:

„Die Ergebnisse der Studie geben weitestgehend die Einschätzung wieder, die ich in der Vergangenheit mehrfach geäußert habe. Sie beruht schließlich auf Auswertungen des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Niedersachsen hat die Erhebung und Auswertung der Daten aus der Kriminalstatistik unterstützt, übrigens als einziges Bundesland.

Wir dürfen das Thema Kriminalität von Flüchtlingen weder tabuisieren noch dramatisieren. Es gibt keine einfachen und pauschalen Antworten auf die Fragen, die unsere Gesellschaft seit dem Jahr 2015 beschäftigen. Umso mehr begrüße ich diese Studie, die zur Versachlichung beiträgt.

Die zur Verfügung stehenden Instrumente müssen weiterhin konsequent angewandt werden: Erstens konsequente Rückführung und harte Bestrafung der Täter. Diejenigen, die keine Asylgründe und kein Bleiberecht besitzen oder es infolge von Straftaten verloren haben, müssen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Zweitens müssen wir Integrationsbemühungen und Prävention weiter verstärken. In Niedersachsen beginnt die Integration schon frühestmöglich beispielsweise schon in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mit Wegweiserkursen, die u.a. eine erste sprachliche und kulturelle Orientierung bieten.

Und weiterhin ist der Bund in der Pflicht! Wir brauchen endlich schnellere Asylverfahren und gleichzeitig mehr diplomatischen Druck auf die Herkunftsländer, in Deutschland abgelehnte Asylbewerber schnell und problemlos zurückzunehmen. Das gilt insbesondere für nordafrikanische Staaten.

Um weitere Möglichkeiten neben dem Asylverfahren zu schaffen, brauchen wir, wie ich es schon seit Jahren fordere, ein Einwanderungsgesetz, damit wir eine weitere Möglichkeit haben, den Menschen, die Qualifikationen mitbringen, die wir brauchen, eine faire Startchance zu geben.

Schließlich hat die Studie gezeigt, dass wir auch wegen der gewaltpräventiven und zivilisierenden Wirkung einen Familiennachzug brauchen, der die Kommunen nicht überfordert.“