Kaukasus-Emirat in Niedersachsen
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 29.08.2013; Fragestunde Nr. 42
Innenminister Boris Pistorius beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner und Jan-Christoph Oetjen (FDP).
Die Abgeordneten hatten gefragt:
In Niedersachsen bereitet der wachsende Zustrom gewaltbereiter Islamisten aus Tschetschenien nach Deutschland den Sicherheitsbehörden Sorgen. Bei einigen der Flüchtlinge aus der Kaukasusregion besteht der Verdacht, dass sie mit dem Terrornetzwerk „Kaukasus-Emirat“ in Verbindung stehen könnten. Die Organisation verfolgt separatistische Ziele in der russischen Kaukasusregion und soll sich hierzu terroristischer Mittel bedienen oder zumindest damit drohen (HAZ, Ausgabe vom 6. August 2013, und DIE WELT, Ausgabe vom 8. August 2013).
Beim Verfassungsschutz in Hannover sehe man laut Medienberichten eine „Zunahme des Extremismuspotenzials“ schon aufgrund der wachsen Zahlen der Asylanträge aus der Kaukasusregion.
In Brandenburg und Thüringen treten tschetschenische Asylbewerber, die offensichtlich mit dem Terrornetzwerk „Kaukasus-Emirat“ sympathisieren, strafrechtlich in Erscheinung, indem sie andere Asylbewerber zu einem „islam-konformen Verhalten“ nötigen oder zu religionsmotivierten Straftaten aufrufen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung das Gefährdungspotenzial des Terrornetzwerkes „Kaukasus-Emirat“ in Niedersachsen, und wurden in Niedersachsen bereits Straftaten verübt, die diesem Terrornetzwerk zugeordnet werden können?
2. Wie viele Asylanträge von Flüchtlingen wurden in Niedersachsen in den Jahren 2012 und 2013 gestellt, bei denen es offensichtlich ist, dass die Flüchtlinge aus der Tschetschenienregion stammen?
3. Wie viele der Antragsteller stehen mutmaßlich mit dem Terrornetzwerkes „Kaukasus-Emirat“ in Verbindung?
Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:
Anfang der 1990er Jahre hat sich im Kaukasus unter dem Namen Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) eine ursprünglich tschetschenische Separatistenbewegung gegründet. Diese hat sich ab 2007 mit der Ausrufung des Kaukasischen Emirats (KE) durch Dokku Umarov in zwei Lager, nämlich CRI und KE, aufgespalten. In diesem Zusammenhang wurde der Konfliktbereich auf den gesamten Nordkaukasus ausgedehnt, so dass die Sicherheitsbehörden nunmehr von der Nordkaukasischen Separatistenbewegung (NKSB) sprechen. Das Ziel der Anhänger der NKSB, einen von der Russischen Förderation unabhängigen islamischen Staat zu errichten, versucht das KE für den gesamten Nordkaukasus mit Hilfe des bewaffneten Kampfes, die CRI hingegen nur für Tschetschenien auf politischem Wege zu erreichen. Zu den Aktivitäten des KE in Deutschland gibt es auf Seiten der Bundessicherheitsbehörden Anhaltspunkte dafür, dass zur Unterstützung der Bewegung im Nordkaukasus Spendengelder gesammelt und im Einzelfall auch Kämpfer rekrutiert werden.
Aktuell liegen dem Niedersächsischem Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über extremistische Aktivitäten der nordkaukasischen Diaspora bzw. NKSB und hier vor allem des KE in Niedersachsen vor. In Niedersachsen ist derzeit somit ein geringes Extremismuspotenzial in Bezug auf diesen Personenkreis anzunehmen. Wie sich das Potenzial extremistischer Aktivitäten in Zukunft verändert, kann nicht vorausgesagt werden.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
Der Landesregierung liegen auf der Berichtsgrundlage des Landeskriminalamtes gegenwärtig keine Hinweise darüber vor, dass in Niedersachsen wohnhafte Flüchtlinge aus der Kaukasusregion Tschetschenien mit der ausländischen terroristischen Vereinigung KE in Verbindung stehen. Darüber hinaus sind dem KE zuzuordnende Straftaten oder konkrete Gefährdungshinweise in Niedersachsen bislang nicht bekannt geworden.
Im Übrigen sind in Niedersachsen in den entsprechenden Aufnahmeeinrichtungen bislang keine mit den Vorfällen in anderen Bundesländern wie Brandenburg und Thüringen vergleichbaren Vorkommnisse aufgetreten.
Zu 2.:
Nach Angaben des für die Durchführung der Asylverfahren zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden im Bereich Niedersachsen von Asylsuchenden aus der Russischen Förderation im Jahr 2012 insgesamt 234 Asylanträge und im Jahr 2013 bis einschließlich Juli insgesamt 1.213 Asylanträge gestellt.
Dem Land Niedersachsen liegen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, welchen Teilrepubliken die aus der Russischen Förderation einreisenden Asylsuchenden zuzuordnen sind. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge könnten aber ca. 90 % dieser Asylsuchenden aus Tschetschenien stammen.
Zu 3.:
Dazu liegen keine konkreten Erkenntnisse vor. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.