Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung aus Sicht des Innenministeriums positiv

Im Rahmen der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung hat es neben vielen anderen wegweisenden Entscheidungen auch wichtige Entscheidungen für die Vorhaben des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport gegeben. So hat das Kabinett ein Sanierungs- und Investitionsprogramm für kommunale Sportstätten in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen.

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius sagt dazu: „Das ist ein starkes Signal der Landesregierung für den Sport in Niedersachsen! Wir werden die Sportinfrastruktur modernisieren und anfangen den jahrelangen Investitionsstau abzubauen. Der Spitzen- und Breitensport ist für viele positive Entwicklungen in unserer Gesellschaft verantwortlich und als Brückenbauer und Integrationsmotor über alle sozialen Ebenen hinweg nicht wegzudenken. Die Kabinettsentscheidung ein Sanierungs- und Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro aufzulegen, unterstreicht diese Bedeutung und setzt ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Die genauen Kriterien der Förderrichtlinie werden jetzt bis Herbst erarbeitet, damit wir möglichst schnell in die Förderung eintreten können. Schwerpunkte werden unter anderem multifunktional nutzbare Sporthallen und vor dem Hintergrund, dass immer weniger Kinder schwimmen können, auch Hallenschwimmbäder sein.“

Integration im und durch Sport

Auch für die Förderung der Integration im und durch Sport sollen - wie bereits in den Jahren 2017 und 2018 - in den Jahren 2019 und 2020 erneut jeweils 500.000 Euro bereitgestellt werden, um die Integrationswirkung des Sports weiter ausbauen zu können.

Sportminister Pistorius hierzu: „Sport führt Menschen unterschiedlicher Länder und Kulturen zusammen. Der Sport hat eine soziale Bindungskraft, die ihresgleichen sucht. Daher sind Investitionen in diesem Feld besonders wichtig und dienen auch der Entlastung des Ehrenamts vor Ort.“

Tag des Sports

Um die Stärkung und Wertschätzung des Ehrenamts geht es auch beim Tag des Sports.

Dieser wird seit 2014 gemeinsam vom Land Niedersachsen in Kooperation mit interessierten Stadt-, Kreis- und Regionssportbünden durchgeführt. Für die Weiterentwicklung dieser Landesveranstaltung werden ab 2019 die Mittel auf jährlich 150.000 Euro angehoben.

Fußball-Fanprojekte

Darüber hinaus soll die Arbeit der niedersächsischen Fußball-Fanprojekte deutlich gestärkt werden. Mit den Fanprojekten wird eine Möglichkeit der Vorsorge geschaffen, um Jugendliche und Heranwachsende für die friedliche Fankultur zu begeistern und von den Anhängern fernzuhalten, die Gewalt und Störungen beim Fußball suchen. Hierfür ist geplant, zusätzliche Fördermittel des Landes in Höhe von jährlich 210.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Pistorius: „Die Mittel für diese wichtige Arbeit werden deutlich aufgestockt. Die Fanprojekte bekommen dann statt 30.000 Euro in Zukunft ungefähr 50.000 Euro jährlich. Ein wichtiger Beitrag für eine friedliche Fankultur.“

500 Stellenhebungsmöglichkeiten von A 9 auf A 11 bei der Polizei

Bereits mit dem Haushaltsnachtrag für 2018 wurden Stellen für 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Verwaltung geschaffen, die mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nachhaltig finanziert werden. Wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, soll auch die Wartezeit auf eine Beförderung im Polizeivollzug mit einem neuen Stellenhebungsprogramm reduziert und die Leistung der Polizeibeamtinnen und -beamten gewürdigt werden. Auch dazu hat das Kabinett im Rahmen der Haushaltsklausur eine Entscheidung getroffen. 500 Stellen im Polizeivollzug sollen von A9 auf A11 gehoben werden, ermöglicht werden damit 1.000 Beförderungen. Eingeplant sind dafür im Jahr 2019 4,2 Millionen Euro und in den Jahren 2019 bis 2022 jeweils 7,3 Millionen Euro.

Innenminister Pistorius: „Wir senden mit dieser Entscheidung ein klares Signal der Wertschätzung für die hervorragende Polizeiarbeit in Niedersachsen und können nächstes Jahr zusätzlich 1.000 Polizistinnen und Polizisten befördern. Durch die Verkürzung der Beförderungszeiten machen wir den Polizeiberuf noch attraktiver und setzen damit den 2013 eingeschlagenen Kurs der Aufwertung des Polizeiberufs in Niedersachsen konsequent fort.“

150 Millionen Euro für digitale Verwaltung und Digitalfunk

Aus dem Sondervermögen Digitalisierung nimmt die Landesregierung in Aussicht, 150 Millionen Euro als Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen für die Digitale Verwaltung und Justiz sowie den Digitalfunk zu investieren. Dazu gehören insbesondere auch die Onlinedienste für die Bürger.

Daneben wird dafür gesorgt, dass das Netz für Digitalfunk in Niedersachsen weiterhin zuverlässig flächendeckend und mit moderner Technik funktioniert.

Pistorius: „Wir wollen auch die Abläufe in der Verwaltung endlich möglichst komplett digitalisieren und freuen uns darauf, mit dem nächsten Haushalt dafür einen großen Schritt machen zu können.“