Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zum Computerprogramm „Radar“
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 3. Februar 2017; Fragestunde Nr. 56
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode, Jan-Christoph Oetjen und Dr. Marco Genthe (FDP) wie folgt:
Vorbemerkung der Abgeordneten
Wie die Süddeutsche Zeitung am 21. Januar 2017 berichtet, werden ab Juli 2017 deutsche Staatsschützer das Computerprogramm „Radar“ verwenden, um das Risiko terroristischer Anschläge in Deutschland zu minimieren. Durch vorhandene Daten beurteilt das Programm, ob von dem Verdächtigten ein moderates, auffälliges oder hohes Risiko ausgeht. Beim Fall des Attentäters Anis Amri, der in Berlin zwölf Menschen getötet und über 50 Menschen verletzt hat, waren die Ermittler jeweils zu dem Ergebnis gekommen, von Amri gehe keine akute Gefahr aus. Das Computerprogramm hingegen zeigte an, dass von Amri ein hohes Risiko ausgegangen sei. Ähnliche Programme werden bereits seit Jahren in der Schweiz verwendet, um Schulen vor Amokläufen zu schützen.
Vorbemerkung der Landesregierung
Bei dem Computerprogramm „Radar“ handelt es sich um ein Projekt des Bundeskriminalamtes unter der Bezeichnung „RADAR iTE“. Das Projekt dient der Unterstützung bei der Identifizierung von Personen und der Beurteilung des Gefährderpotentials.
1. Wird das Computerprogramm „Radar“ auch in Niedersachsen ab Juli 2017 zum Einsatz kommen?
Das Landeskriminalamt Niedersachsen wird sich beginnend im ersten Halbjahr 2017 am Projekt beteiligen.
2. Wenn ja, was wird die Einrichtung des Computerprogramms „Radar“ in Niedersachsen voraussichtlich kosten?
Das Bundeskriminalamt stellt die Anwendung „RADAR iTE“ dem Landeskriminalamt Niedersachsen kostenlos zur Verfügung. Etwaige Personalkosten zur Einrichtung des Programms sowie zur Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern können derzeit noch nicht beziffert werden.
3. Wer wird dann unter welchen Voraussetzungen auf das Programm oder die verarbeiteten Daten zugreifen können?
Die Anwendung „RADAR iTE“ wird sowohl im Landeskriminalamt Niedersachsen als auch in den Zentralen Kriminalinspektionen der Polizeidirektionen eingerichtet. Genauere Angaben zu dem zukünftig für die Anwendung berechtigten Personenkreis und zu den Voraussetzungen seiner Anwendung können derzeit noch nicht gemacht werden.