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Bildungsarbeit beim niedersächsischen Verfassungsschutz

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21.01.2011; Fragestunde Nr. 44


Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Heinen-Kljajić und Helge Limburg (GRÜNE); es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Seit Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung 2005 wurden zunehmend Aufgabenkompetenzen im Bereich der politischen Bildung auf den niedersächsischen Verfassungsschutz übertragen. Wie ehemals die Landeszentrale soll nun die neue Verfassungsschutzabteilung „NEIS“ (Niedersächsische Extremismus-Informationsstelle) z. B. Präventionsarbeit leisten, d. h. in ganz Niedersachsen Vorträge und Beratungen für Schulen, Kommunen und Verbände anbieten, Projekttage, Symposien und selbstverständlich auch die Lehrerfortbildung organisieren. Ein weiteres Beispiel ist die Ausbildung von sogenannten Demokratielotsen in Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Erwachsenenbildung.

Wir fragen die Landesregierung:

  1. In welchen Bereichen organisiert oder finanziert der Verfassungsschutz in welchem Umfang Maßnahmen politischer Bildung (konkrete Benennung der Maßnahmen, rückwirkend für die letzten fünf Jahre)?
  2. Wenn Maßnahmen mit Kooperationspartnern durchgeführt wurden, wer sind die Kooperationspartner, und nach welchen Kriterien wurden sie ausgesucht (rückwirkend für die letzten fünf Jahre)?
  3. Aus welchen Gründen bzw. aufgrund welcher Erkenntnisse überlässt das Land die ehemaligen Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung nicht den Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung, sondern dem Verfassungsschutz?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Unsere freiheitliche Verfassung zu schützen bedeutet nicht nur, extremistische Aktivitäten zu beobachten. Wie in Niedersachsen wird auch im Verbund der Verfassungsschutzbehörden die Aufklärungsarbeit als eine der Kernaufgaben des Verfassungsschutzes verstanden. In Niedersachsen gesetzlich geregelt in § 3 Abs. 4 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) umfasst die Präventionsarbeit neben der Informationssteuerung an Regierung und zuständige Stellen auch, die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über extremistische Bestrebungen aufzuklären und damit auch politische Bildungsarbeit zu betreiben.

Ziel der präventiven Arbeit (der Verfassungsschutzbehörden) ist dabei in einem umfassenden Sinne, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, extremistische Ideologien als verfassungsfeindlich einzuordnen.

Bundesweit haben die Verfassungsschutzbehörden Präventionsarbeit – unabhängig von der Existenz und Aufgabenerfüllung der Landeszentralen für politische Bildung – in allen Bereichen kontinuierlich vorangetrieben.

Hierunter fällt z. B. Aufklärung über Aktivitäten zur Werbung und Bindung Jugendlicher durch extremistische Gruppierungen. Dies erfolgt durch Pressearbeit, Vorträge und Publikationen bis hin zu öffentlichen Fachtagungen, pädagogisch aufbereiteten Ansätzen wie Planspielen zum Extremismus und Teilnahme an Jugendkongressen. Verfassungsschutzbehörden nehmen zu-dem an bundes- oder landesweiten bzw. kommunalen Foren und Veranstaltungen teil und ver-netzen sich mit Behörden, Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Einen Überblick über diese Aktivitäten der Verfassungsschutzbehörden in den Ländern gibt der Sammelband „Offener Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention als Instru-mente des Verfassungsschutzes“ hrsg. v. Thomas Grumke u. Armin Pfahl-Traughber, Opladen 2010.

Auch Niedersachsen erfüllt die Aufgabe der Prävention schon seit vielen Jahren, seit 2009 im Rahmen der Niedersächsischen Extremismus-Informations-Stelle (NEIS). Die Wanderausstellung „Verfassungsschutz gegen Extremismus – Demokratie schützen vor Rechts- und Linksextremis-mus“ ist bislang an 50 Orten gezeigt worden. Über 30.000 Besucherinnen und Besucher, vor allem Schülerinnen und Schüler, wurden durch die Ausstellung geführt. In Zusammenhang mit der Ausstellung bietet der Verfassungsschutz zusammen mit dem Kultusministerium (MK) Lehrerfortbildungen zum Extremismus an. Es sind gerade die Lehrerinnen und Lehrer, die immer wieder nach weiteren Informations- und Unterrichtsmaterialien fragen. So hat der Verfassungsschutz eine Multiplikatoren-CD für die Behandlung des Rechtsextremismus im Unterricht entwickelt. Hinzu kommt eine Reihe von Broschüren, die auch von Schulen nachgefragt werden. Seit vielen Jahren wird der Verfassungsschutz in Schulen eingeladen, um Vorträge über Extremismus zu halten und z. B. Projekttage zu begleiten. Mit Schulen werden seit 2008 auch Jugendkongresse durchgeführt, auf denen es darum geht, wie dem Extremismus begegnet werden kann. Auch bei zahlreichen anderen Institutionen und Organisationen haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vorträge gehalten.

Zudem wird der jährliche Verfassungsschutzbericht seit Langem als wichtiges Arbeitsmittel in der politischen Bildung verwandt.

Seit 2009 führt der Verfassungsschutz mit NEIS „Extremismus-Symposien“ durch, die in einem größeren Veranstaltungsrahmen Fragen des Extremismus zur Diskussion stellen. Diese Symposien – bislang drei zu den Themen Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus – haben großes Interesse gefunden und wurden als gelungene Beiträge zur politischen Bildung gewürdigt. Die Symposien werden in Form einer Tagungsbroschüre dokumentiert, die auch als Informations-material genutzt wird.

Seit September 2010 veranstaltet NEIS in kleinerer Form Extremismussymposien auch in der Fläche Niedersachsens, erstmals in Gifhorn und Lingen zum Thema Linksextremismus, sodann in Verden zum Islamismus. Darüber hinaus leistet NEIS mit dem Beauftragten für Immobilienge-schäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund eine Beratung für Kommunen.

Auf diesem Weg der Aufklärung über Extremismus und die Gefahren für die Demokratie wird sich der Verfassungsschutz mit NEIS weiter bewegen. Denn NEIS steht auch für einen Verfas-sungsschutz, der sich nach außen öffnet, der sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht, der den Schutz der Verfassung vor allem darin sieht, dass informierte, aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sich für die Demokratie und gegen ihre Gegner engagieren, und der seinen Teil zu dieser Information beiträgt. NEIS will für die Demokratie werben und mithelfen, die demokratischen Werte im Bewusstsein der Menschen zu stärken.

Weil Demokratie alle angeht, beginnt NEIS über die o. g. Aktivitäten hinaus eine Reihe von neuen Projekten, mit denen Menschen in den verschiedenen Altersgruppen angesprochen wer-den sollen und die als ein Beitrag zur Demokratieerziehung und der politischen Bildung gesehen werden.

Weil Demokratieerziehung schon früh anfangen muss, erarbeitet NEIS in Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg (Landesamt für Verfassungsschutz und Landeszentrale für politische Bil-dung) eine so genannte „Grundrechte-Fibel“. Diese Fibel kann in vierten Klassen im Unterricht Verwendung finden.In altersgerechter Weise werden darin die Grundrechte-Artikel des Grundgesetzes vorgestellt. Zwei „Tiere“ – Dachs und Rabe – führen durch die Grundrechte, erläutern ihre Bedeutung auf kindgerechte Weise und erklären, wie die Grundrechte auch im Alltag der Kinder erfahrbar sind. Es werden Geschichten erzählt und Spiele angeboten, die helfen, die Bedeutung dieser Rechte den Kindern zu erläutern. Damit steht den Schulen ein Angebot zur Verfügung, das sie dabei unterstützen kann, ihren Auftrag zur Förderung des Bewusstseins für demokratische Werte zu erfüllen.

Besonders anfällig für Deutungsangebote, Handlungsstile und Organisationsformen von Extremisten sind Jugendliche. Sie sind zunehmend im Visier von Extremisten. Erinnert sei nur an die Verteilung von so genannten „Schulhof-CDs“ und die Publikation „Der Bock“ durch Rechtsextremisten. Insbesondere über das Internet versuchen Rechtsextremisten, aber auch islamistische Extremisten und Linksextremisten Jugendliche anzuwerben und für ihre Weltsicht zu gewinnen. Auf diese Weise reicht die Wirkung extremistischer Ideologie weit über den Kreis der Angehörigen der extremistischen Szene hinaus.

Es ist auch festzustellen, dass das Einstiegsalter in die extremistische Szene niedriger geworden ist. Deshalb muss ein Schwerpunkt der Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes auch auf diesem Bereich liegen.

Speziell an Jugendliche richten sich die „Andi-Comics“. Sie wurden in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzbehörde) entwickelt. In Abstimmung mit dem Innenministerium NRW wurden die drei Andi-Comics so überarbeitet, dass sie zu den niedersächsischen Verhältnissen passen. Es handelt sich um Comic-Hefte zu den Themen Islamismus, Rechts- und Linksextremismus. In ihnen werden Alltagssituationen dargestellt, in denen Jugendliche mit unterschiedlichsten politischen Überzeugungen und verschiedener Herkunft interagieren.

Ein positiver Bezug auf die freiheitliche Grundordnung ist der Dreh- und Angelpunkt von „Andi“. Dabei werden kontroverse Diskussionen über Stärken und Schwächen der Demokratie nicht aus-geklammert. Mit den Heften soll wachsenden Anstrengungen von Extremisten entgegengewirkt werden, Jugendliche gezielt zu indoktrinieren. Das Medium Comic hilft, die Aufmerksamkeit von jungen Menschen zu erwecken und gleichzeitig das – zuweilen sperrige – Thema Extremismus zielgruppengerecht aufzuarbeiten. Zusammen mit NRW werden auch Lehrerhandreichungen zu den Andi-Heften vorgelegt, die von Lehrern entwickelt werden. Zum Islamismus existiert solch eine Handreichung schon. Die Hefte stehen Schulen und anderen Bildungsträgern kostenlos zur Verfügung.

Für die Zielgruppe der etwas älteren Jugendlichen ab Klasse 10 bietet NEIS seit 2010 das Planspiel „Demokratie und Extremismus“ an. Es ist ein ca. fünfstündiges Planspiel für Schulen ab Klasse 10. Anhand einer konkreten Situation – Anmeldung eines „Trauermarsches“ oder einer „Heldengedenkfeier“ von Extremisten – arbeiten sich die Teilnehmer in die Argumentation unter-schiedlicher Interessengruppen ein und tragen ihre Positionen in einer öffentlichen Bürgerversammlung aus. Das Planspiel wird von einem erfahrenen Experten moderiert. Die Teilnehmer erfahren auf spannende Weise, wie zentrale Elemente der demokratischen Grundordnung, z. B. die Versammlungsfreiheit, unter gleichzeitiger Abwehr eines extremistischen Missbrauchs bewahrt werden können.

Für engagierte Ehrenamtliche bietet NEIS das Qualifizierungsprogramm „Demokratie-Lotsen“an. Es will einen Beitrag zur Förderung der Zivilgesellschaft und des demokratischen Engagements leisten.„Demokratie-Lotsen“ können Menschen werden, die sich bereits ehrenamtlich engagieren, die in der Lage sind, andere zu motivieren. Sie sollen gewonnen werden, vor Ort Ideen und Projekte umzusetzen, die helfen, demokratisches Bewusstsein zu stärken, Teilnahme zu fördern und Extremisten entgegen zu treten.

An zwei Wochenenden in zwei Heimvolkshochschulen geht es um die Grundlagen und die Ge-fährdungen der Demokratie. Vor allem aber geht es darum, wie demokratisches Engagement vor Ort gefördert und unterstützt werden kann.

Anhand von konkreten Beispielen erfahren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie vor Ort Mitstreiter gewonnen werden können, wie Netzwerkarbeit organisiert wird, wie Pressearbeit funktioniert, kurz: wie möglichst erfolgreich etwas auf die Beine gestellt werden kann.

Beispiele können sein:

  • Die Organisation eines Demokratie-Seminars,
  • eine Informationsveranstaltung zum Rechts- oder Linksextremismus,
  • die Initiierung eines „Demokratie-Festes“ mit Workshops, Musik, Spielen usw.,
  • ein Aktionstag zur Stärkung von Zivilcourage,
  • die Organisation einer Gedenkfeier zum 9. November,
  • die Durchführung eines Fußball-Turniers gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.

Für dieses Programm konnten anerkannte Partner und Unterstützer gewonnen werden:

Der Landespräventionsrat, die Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt – ARUG, die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, das Freiwilligenzentrum Hannover, die Landesarbeitsge-meinschaft der Freiwilligen-Agenturen und –Zentren, die katholische Heimvolkshochschule Ludwig-Windhorst-Haus in Lingen, die Evangelische Heimvolkshochschule Loccum.

NEIS kann seine Arbeit nur in der engen Kooperation mit dem MK und anderen behördlichen und nicht-behördlichen Partnern durchführen. Es geht darum, Kompetenzen zusammenzuführen. Öffentlichkeitsarbeit von NEIS bedeutet in diesem Zusammenhang, Netzwerke von Demokraten zu fördern, die überzeugt sind, dass die Demokratie offensiv für ihre Werte eintreten und sich gegen ihre Feinde wehren muss. Es ist nicht die Frage, ob der Verfassungsschutz diese Aufgabe hat, sondern wie er diese Aufgabe immer wirksamer erfüllt.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Der niedersächsische Verfassungsschutz macht über die Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle NEIS mit seinen Präventionsprojekten schulischen und außerschulischen Bil-dungsträgern ein Angebot, ihre Arbeit gegen Extremismus und zur Demokratieerziehung zu unterstützen. Schon seit vielen Jahren wird dieses Angebot in vielfacher Weise angenommen und nachgefragt.

Zu nennen sind hier im Einzelnen folgende Maßnahmen, die alle Extremismusbereiche umfas-sen. Zu näheren Ausführungen zu den einzelnen Maßnahmen verweise ich auf die Vorbemer-kungen:

  • zahlreiche Vortrags- und Informationsveranstaltungen mit Fachreferenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, vor allem in Schulen
  • Konzeptionierung und Durchführung von Ausstellungen, wie die Wanderausstellung „Verfassungsschutz gegen Extremismus“
  • Schulungen und Seminare für Multiplikatoren der politischen Bildung, z.B. Pädagogen, Jugendleiter, Sozialarbeiter etc.
  • Zentrale und regionale Lehrerfortbildungen
  • Beratung und fachliche Begleitung von Jugendkongressen
  • Durchführung von Symposien und Fachtagungen
  • Durchführung von Planspielen an Schulen
  • Fachliche Unterstützung bei der Ausbildung von Demokratielotsen
  • Angebot an Unterrichtsmaterialien, z.B. Multiplikatoren-CD, „ANDI“-Comic, Grundrechte-Fibel

Neben der Organisation und Durchführung der o.a. Maßnahmen wurden bzw. werden folgende Bildungsträger durch Projektförderungen oder Kofinanzierungserklärungen vom niedersächsi-schen Verfassungsschutz unterstützt:

Förderung (in €)

2006

2007

2008

2009

2010

Arbeitstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG)

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70.000,-

(Kofinanz.)

73.000,-

(Kofinanz.)

80.000,-

(Kofinanz.)

29.000,-

(Haush.-Ansatz)

Produktion der Sendung „Weiße Runde – Prominente im Talk für Toleranz“

20.000,-

31.000,-

31.000,-

31.000,-

31.000,-

Niedersächsische Heimvolkshochschulen

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3.515,-

Freiwilligenzentrum Hannover mit der Freiwilligenakademie Niedersachsen

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1.680,-

Zu 2.:

Der niedersächsische Verfassungsschutz arbeitet seit Jahren erfolgreich im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen mit zahlreichen Kooperationspartnern aus dem Bereich der politischen Bildung zusammen. Die Partner werden grundsätzlich und ausschließlich entsprechend der jeweiligen Maßnahmen nach fachlichen und inhaltlichen Bezügen zu den Extremismusthemen ausgewählt.

Die Kooperationspartnerschaften beruhen auf Gegenseitigkeit; so ist der niedersächsische Verfassungsschutz in den letzten Jahren wiederholt auch von den im Folgenden aufgeführten politischen Bildungsträgern und Behörden zur Mitarbeit in den von ihnen durchgeführten Präventionsprojekten aufgefordert worden.

Kooperationspartner

Präventionsmaßnahme

Landespräventionsrat (LPR)

Vortrags- und Informationsveranstaltungen,

Erstellung von Broschüren

Fachbeirat der Clearingstelle beim LPR

fachliche Beratung und Mitarbeit in Mobilen Interventionsteams

Beratungsnetzwerk Niedersachsen

fachliche Beratung

Nds. Kultusministerium

Zentrale Lehrerfortbildungen,

Erstellung von Unterrichtsmaterialien

Nds. Sozialministerium

Durchführung von Jugendkongressen und Projekten i.R. der Richtlinie „Demokratie und Toleranz“

ARUG

Vortrags- und Informationsveranstaltungen, Projekttage in Schulen,

Ausbildung von Demokratielotsen

Heimvolkshochschulen

Vortragsveranstaltungen,

Ausbildung von Demokratielotsen

Amadeo-Antonio-Stiftung

Ausbildung von Demokratielotsen

Freiwilligenzentrum Hannover und Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen und -zentren

Ausbildung von Demokratielotsen

Agentur für Erwachsen- und Weiterbildung

Vortragsveranstaltungen

Schulen

Vortragsveranstaltungen,

Projekttage/-wochen, Jugendkongresse,

Wanderausstellung

Kommunen

Vortrags- und Informationsveranstaltungen, Symposien,

Wanderausstellung

Zu 3.:

Die umfangreichen o.g. Präventionsmaßnahmen des niedersächsischen Verfassungsschutzes ersetzen nicht die Arbeit anderer Einrichtungen der Erwachsenenbildung. In den Bereichen Extremismusaufklärung und -prävention ergeben sich jedoch aus der Sache heraus Überschneidungen bei der Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrags durch den Verfassungsschutz und der Aufgabenstellung anderer politischer Bildungsträger.

Ich verweise hierzu im Weiteren auf die Vorbemerkungen.

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21.01.2011

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