Besuch der Wasserschutzpolizei-Leitstelle

CUXHAVEN. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat sich für den Ausbau Cuxhavens als zentrale Anlaufstelle für Seesicherheit ausgesprochen. "Die Wasserschutzpolizei-Leitstelle (WSP-Leitstelle) zu einem echten Lage- und Führungszentrum mit umfassenden Einsatzbefugnissen zu entwickeln, ist der richtige Weg." Dies bekräftigte Schünemann am Rande seines Besuchs der WSP-Leitstelle am Donnerstag in Cuxhaven.

Nur durch eine enge und intensive Zusammenarbeit der maritimen Sicherheitseinrichtungen des Bundes und der Länder mit kurzen Meldewegen könne ein entscheidender Beitrag zu den geplanten Gefahrenabwehrmaßnahmen im Seeverkehr und damit zur Wettbewerbsfähigkeit der Häfen beigetragen werden.

"Die WSP-Leitstelle in Cuxhaven bietet die besten Voraussetzungen, um alle sicherheitsrelevanten Informationen auf See zu bündeln", sagte Schünemann.

Die rund um die Uhr besetzte WSP-Leitstelle erstelle schon jetzt maritime polizeiliche Lagebilder und werte diese aus. Der Einsatz der Küstenboote aller an der Leitstelle beteiligten Bundesländer sei in ein "Bootspräsenzkonzept" eingeflossen, das ein Vorhalten und Bereithalten sowie den Streifeneinsatz der WSP-Küstenboote in Nord- und Ostsee schon jetzt effizient gewährleiste.

Schünemann begrüßte die Unterstützung durch die Bundesregierung, die sich ebenfalls für den Standort Cuxhaven als maritimes Führungszentrum ausgesprochen hatte. Als richtige Entscheidung bewertet Schünemann die Verlegung der zentralen Ansprechstelle für See- und Binnenschifffahrt (Point of Contact) von der Verkehrszentrale des Bundes von Wilhelmshaven nach Cuxhaven. "Nun kann damit begonnen werden, die weitere praktische Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Seesicherheit zu regeln", sagte der Innenminister.

Schünemann betonte, die verfassungsmäßige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern müsse allerdings beibehalten bleiben. Als gleichberechtigter Partner könne sich der Bund an der WSP-Leitstelle beteiligen, so dass auch die grenzpolizeilichen Aufgaben des BGS und die des Zolls mit erfasst wären.

Wichtig sei, die Zusammenarbeit bereits vorhandener, unterschiedlicher Behörden und Organisationen in der alltäglichen Arbeit weiter zu entwickeln und diese im Ernstfall unter eine einheitliche Leitung zu stellen. Insbesondere mit dem Inkrafttreten der Änderungen des Internationalen Schiffssicherheitsabkommens und der Einführung neuer Sicherheitsstandards in der Schifffahrt und in den Häfen kämen umfangreiche Aufgaben auf die Wasserschutzpolizei zu. "Die WSP- Leitstelle in Cuxhaven ist für die Herausforderungen sehr gut vorbereitet", sagte Schünemann. Schifffahrt sei international, sie ende nicht an Staatsgrenzen. Eine Intensivierung der wasserschutzpolizeilichen Zusammenarbeit der europäischen Küstenländer sei für eine Verbesserung der Seesicherheit unumgänglich.

Innenminister Schünemann erneuerte das Angebot der Küstenländer an den Bund, sich mit dem BGS-See an der Aus- und Fortbildung der Wasserschutzpolizeischule Hamburg zu beteiligen.

Gleichzeitig forderte Schünemann den Bund auf, klare rechtliche Voraussetzungen für einen Einsatz der Streitkräfte zur Abwehr von terroristischen Gefahren zur See zu schaffen.