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Aufenthaltsrechtliche Auswirkungen des Brexit auf in Deutschland lebende britische Staatsangehörige

Großbritannien tritt mit Ablauf des 29.03.2019 aus der Europäischen Union (EU) aus. Sollte bis dahin das zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission ausgehandelte Austrittsabkommen nicht in Kraft treten oder keine Verschiebung des Austrittstermins vereinbart werden, tritt der ungeregelte Brexit („No-Deal-Szenario“) ein.

Für die in Deutschland lebenden und bislang freizügigkeitsberechtigten britischen Staatsangehörigen würde dies bedeuten, dass sie mit Ablauf des 29.03.2019 ihre Freizügigkeitsberechtigung als EU-Bürger verlieren und über Nacht zu Nicht-EU-Bürgern (Drittstaatsangehörigen) werden. Hierzu finden Sie weitere Informationen hier.

Weiterführende Informationen zum aktuellen Stand des Brexit-Prozesses finden Sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beabsichtigt für den Fall eines ungeregelten Brexit, die für Drittstaatsangehörige bestehende Aufenthaltstitelpflicht für bislang freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige für drei Monate bis zum 30.06.2019 auszusetzen.

Ziel ist es, möglichst allen sich am 29.03.2019 in Deutschland aufhaltenden freizügigkeitsberechtigten britischen Staatsangehörigen unter erleichterten Voraussetzungen zu einem Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige nach Maßgabe des Aufenthaltsgesetzes zu verhelfen.

Im Fall des ungeregelten Brexit würden alle danach nach Deutschland einreisenden britischen Staatsangehörigen dem für Drittstaatsangehörige geltenden Aufenthaltsgesetz unterliegen. Die EU-Kommission bereitet zurzeit eine Änderung der sog. EU-Visa-Verordnung vor, damit sich britische Staatsangehörige künftig für max. drei Monate visumfrei im Schengen-Raum aufhalten können.

Bereits in Deutschland aufhältige freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige sollen bis zur endgültigen Klärung eine sog. Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes erhalten, die zur Erwerbstätigkeit und zum Reisen im Schengen-Raum berechtigt. Zuständig hierfür sind die kommunalen Ausländerbehörden. Welche Ausländerbehörde für Ihren Wohnort zuständig ist, erfahren Sie hier.

Weitere Informationen zu Fragen rund um den Brexit finden Sie auf der Internetseite des BMI.



 

©Timo Klostermeier/pixelio

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