Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Feiertagsrecht

Die Sonntage, die staatlich anerkannten Feiertage und die kirchlichen Feiertage werden nach Maßgabe des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) geschützt.

Staatlich anerkannt sind in Niedersachsen folgende Feiertage:

a) Neujahrstag,
b) Karfreitag,
c) Ostermontag,
d) der 1. Mai,
e) Himmelfahrtstag,
f) Pfingstmontag,
g) der 3. Oktober, als Tag der Deutschen Einheit,
h) 1. Weihnachtstag,
i) 2. Weihnachtstag.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich bei einem Treffen am 06. Dezember 2012 dafür ausgesprochen, das 500. Reformations-jubiläum am 31. Oktober 2017 mit einem bundesweiten arbeitsfreien Feiertag zu begehen. Niedersachsen hat diesen Beschluss mit Änderungsgesetz vom 05.06.2013 umgesetzt. Danach ist der 31. Oktober 2017 ein staatlich anerkannter Feiertag.


Nach § 4 Abs. 1 NFeiertagsG sind öffentlich bemerkbare Handlungen verboten, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen. Diese Regelung konkretisiert den verfassungsrechtlich vorgegebenen Schutz der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen. Sie bezweckt nicht nur die Abwehr von Störungen der Religionsausübung. Geschützt wird vielmehr umfassend die Institution des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung, die als Grundelement sozialen Zusammenlebens und staatlicher Ordnung verfassungskräftig gewährleistet und dem gesetzlichen Schutz überantwortet wird. Dem Einzelnen soll die Möglichkeit gegeben werden, losgelöst von werktäglichen Bindungen und Zwängen den Tag nach seinen individuellen Bedürfnissen zu begehen. Aus dieser Zweckbestimmung folgt, dass alle Tätigkeiten, die schon ihrem äußeren Erscheinungsbild nach üblicherweise nur an Werktagen stattfinden, mit dem Charakter des Sonntags als „Nicht-Werktag" unvereinbar sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die jeweiligen Handlungen im Einzelfall sozial billigenswerten und förderungswürdigen Zwecken dienen und sich in ihre Umgebung störungsfrei einordnen oder ob Unbeteiligte, die sie wahrnehmen, sie nicht als Verletzung der Arbeits- und Sonntagsruhe empfinden. Erreicht werden soll - über die Vermeidung von Alltagslärm hinaus - eine im öffentlichen Leben spürbare Unterbrechung des werktäglichen Arbeitsprozesses.

Daneben sind die „stillen Feiertage" - Karfreitag, der zweite Sonntag vor dem 1. Advent (Volkstrauertag) und der letzte Sonntag vor dem 1. Advent (Totensonntag) - besonders geschützt.

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