17,2 Millionen Euro für Büddenstedt, Amt Neuhaus und Börde Lamstedt: Entschuldungskommission befürwortet weitere Anträge auf Stabilisierungshilfe
Die gemeinsam aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des Ministeriums für Inneres und Sport besetzte Entschuldungskommission hat in ihrer gestrigen Sitzung (Dienstag, 31. Mai 2016) die Anträge der Gemeinden Büddenstedt und Amt Neuhaus sowie der Samtgemeinde Börde Lamstedt auf Gewährung von Stabilisierungshilfen befürwortet.
Die Kommunen sollen Stabilisierungshilfen i.H.v. insgesamt 17,2 Mio. € erhalten; davon entfallen 2,1 Mio. € auf die Gemeinde Büddenstedt, 9,1 Mio. € auf die Gemeinde Amt Neuhaus und 6,0 Mio. € auf die Samtgemeinde Börde Lamstedt. Die Stabilisierungshilfen entsprechen 60 Prozent der zum 31. Dezember 2014 aufgenommenen Liquiditätskredite in den jeweiligen Kommunen und sollen noch im Laufe dieses Jahres ausgezahlt werden. Im Gegenzug haben sich die Kommunen auf Grundlage noch zu unterzeichnender Vereinbarungen zu erheblichen Konsolidierungen verpflichtet, die zusätzlich zur Stabilisierung der Haushalte beitragen sollen. Hierzu zählen beispielsweise Personal- und Energieeinsparungen, Anhebungen von Grundsteuern und Anpassung von Abwassergebühren.
Mit dieser Entscheidung der Entschuldungskommission konnten nunmehr alle Verhandlungen im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes erfolgreich abgeschlossen werden. Das Stabilisierungsprogramm wurde von der Landesregierung in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden initiiert, da viele hochverschuldete Kommunen die strengen Bewilligungsvoraussetzungen des sogenannten „Zukunftsvertrag“ der Vorgängerregierung nicht erfüllen konnten. Das Gesamtvolumen beider Entschuldungsprogramme beläuft sich auf ca.
2 Mrd. €, das aus einem gemeinsam von Kommunen und Land finanzierten Solidarfonds entstammt.
Staatssekretär Stephan Manke zeigte sich hoch erfreut über die Entscheidung der Entschuldungshilfekommission. „Die Entlastung dieser hochverschuldeten und sehr finanzschwachen Kommunen war längst überfällig. Die Stabilisierungshilfe und die eigenen, sicherlich auch schmerzhaften, Konsolidierungsentscheidungen führen jeweils zu einer maßgeblichen Verbesserung der Haushaltslage und bilden eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung.“ Sein besonderes Lob gilt auch der fortgesetzten Solidarleistung der kommunalen Familie, die die Hälfte der Entschuldung aus dem kommunalen Finanzausgleich mitfinanziert.
Hinsichtlich der Gemeinde Büddenstedt kündigte Staatssekretär Manke zudem eine deutliche Aufstockung der Entschuldungshilfe in Form einer kapitalisierten Bedarfszuweisung an, sofern die aktuellen Fusionsgespräche mit der Stadt Helmstedt erfolgreich abgeschlossen werden.