Neue Organisationsstruktur der Polizei

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat am Mittwoch in Hannover gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Roland Koller die wesentlichen Vorschläge der im Frühjahr eingesetzten Arbeitsgruppe zur Organisationsreform der Landespolizei vorgestellt. Schünemann sagte, mit den geplanten Strukturveränderungen würden die von der Landesregierung vorgegebenen Ziele erreicht: "Die Weichen sind richtig gestellt, damit Niedersachsen sicherer wird: Wir verbessern die Kriminalitätsbekämpfung, wir stärken die Präsenz in der Fläche, wir zentralisieren dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, und wir straffen die Organisation und setzen 200 Stelleninhaber für andere Aufgaben frei."

Das Konzept, das noch im Dezember dem Kabinett vorgestellt und mit dessen Umsetzung Anfang 2004 begonnen werden soll, sieht folgende Veränderungen vor:

• Im Innenministerium wird ein Landespolizeipräsidium eingerichtet, in dem die heutige Abteilung 2 des Ministeriums ("Öffentliche Sicherheit und Ordnung") aufgeht. Das Landespolizeipräsidium hat als oberste Führungsstelle die Verantwortung für die strategische und konzeptionelle Zukunftsausrichtung der Polizei.

• Mit Herauslösung der Polizei aus den Bezirksregierungen werden sechs regionale Polizeidirektionen (PD) in den Städten Hannover, Braunschweig, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Göttingen gebildet. Die PD gewährleisten die komplette polizeiliche Aufgabenwahr-nehmung in ihrem Zuständigkeitsbereich und übernehmen bei herausragenden Einsatzanlässen (z.B. Geiselnahmen, Entführungen, Groß-lagen) die Gesamteinsatzleitung. Zudem sollen sie auch Aufgaben übernehmen, die mit Auflösung der Bezirksregierungen einer Bündelungsbehörde neu zugeordnet werden müssen. Dies sind unter anderem Grundsatzangelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Obere Versammlungsbehörde, Öffentliches Vereinrecht, Vollzug von Partei- und Vereinsverboten und Geheimschutz. Außerdem ist beabsichtigt, den PD die Aufgaben des Katastrophenschutzes, des Brandschutzes/der Hilfeleistung, des Zivilschutzes und der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer (also der Abschiebungen) zu übertragen.

• Neben diesen sechs regionalen PD wird eine Polizeidirektion "Landesbereitschaftspolizei, Wasserschutzpolizeiamt und Zentrale Dienste" entstehen. Sie bündelt als Servicebehörde die Aufgaben der heutigen Bereitschaftspolizei, der Wasserschutzpolizei, der Polizeihubschrauberstaffel und der Medizinischen Dienste.

• Bei jeder der sechs regionalen PD wird eine Zentrale Kriminalinspektion eingerichtet, die sich mit speziellen Kriminalitätsphänomenen wie Organisierte Kriminalität, Bandenkriminalität, Korruption und besonderen Fälle der Wirtschaftskriminalität befasst.

• Jeder regionalen Polizeidirektion werden fünf oder sechs Polizeiinspektionen (PI) nachgeordnet, die für die polizeilichen Kernaufgaben zuständig sind. Gleichzeitig werden die bisherigen 45 PI in der Fläche zu 27 zusammengelegt (einschließlich der PD Hannover von 50 auf 33). Landkreisgrenzen werden bei der Zusammenlegung nicht zerschnitten, sondern ganze Landkreise bzw. kreisfreie Städte polizeilich neu zugeordnet. Die Zusammenlegung führt dazu, dass nur noch ein Standort PI-Sitz sein kann, die andere bzw. die anderen Inspektionen werden zu Polizeikommissariaten umgewandelt. Die polizeiliche Basisdienststelle vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger bleibt somit erhalten.

• Den PI sind Polizeikommissariate (PK) zugeordnet, zu deren Aufga-ben der Einsatz- und Streifendienst einschließlich Verkehrsangelegenheiten, der Kriminal- und Ermittlungsdienst sowie Prävention gehören. Kommissariate am Ort der PI werden grundsätzlich in diese integriert, so dass dort eine Führungsebene entfällt.

• Polizeistationen, die je nach Größenordnung Aufgaben des Kontaktbereichsdienstes, der Sachbearbeitung und auch des Einsatz- und Streifendienstes wahrnehmen, sind den Polizeiinspektionen bzw. Polizeikommissariaten zugeordnet.

Schünemann kündigte zudem an, dass nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe die Kriterien für die Verteilung der Polizeibeamtinnen und –beamten zugunsten der Fläche geändert werden sollen. Das neue Modell führe zu einer mehr belastungsorientierten Personalverteilung, sagte der Minister. Er wies damit zugleich Spekulationen zurück, die Polizei werde die klassischen Vor-Ort-Aufgaben aus der Fläche zurücknehmen. Schünemann: "Das Gegenteil ist der Fall: Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass in den nächsten Jahren mehr Polizeibeamte eingestellt und in diesem Jahr zusätzlich 150 Beamte aus anderen Bundesländern übernommen werden."