Polizeireform

HANNOVER. Innenminister Uwe Schünemann hat am Mittwoch in Hannover erste Einzelheiten der von der Landesregierung angekündigten Polizeireform bekannt gegeben. Die Organisationsänderung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der geplanten Auflösung der Bezirksregierungen. In einem ersten Schritt werden die dort angesiedelten vier Polizeidezernate herausgelöst. Nach Angaben Schünemanns soll es in Niedersachsen künftig sechs Polizeidirektionen geben, die als Behörden zwischen dem Ministerium und den Basisdienststellen die polizeilichen Aufgaben wahrnehmen. Die Sitze dieser Direktionen sollen in den Städten Hannover, Lüneburg, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Göttingen eingerichtet werden. Die Region Hannover wird damit auch polizeilich zu einer Einheit zusammengefasst. Die bisherigen Grenzen der Regierungsbezirke haben polizeilich dann keine Bedeutung mehr.

Schünemann stellte neben dem räumlichen Zuschnitt der neuen Polizeidirektionen auch das Grobmodell für deren Aufgabenstruktur vor. Diese richte sich unter anderem an den sicherheits- und kriminalpolitischen Schwerpunktsetzungen der neuen Landesregierung sowie an einsatztaktischen und kriminalgeografischen Aspekten aus und solle bisherige Unausgewogenheiten beseitigen. So würden künftig nicht mehr in einer Polizeidirektion fast zehnmal so viele Einwohner zu betreuen sein wie in einer anderen, sondern nur noch maximal das Eineinhalbfache, sagte der Minister. Auch werde eine Polizeibehörde nicht mehr das fünffache an Personal haben wie eine andere. Vergleichbares gelte für andere Struktur- und Belastungsdaten wie Straftatenaufkommen, Anzahl der Verkehrsunfälle oder zu betreuende Fläche.

Die neuen Polizeidirektionen sollen nach den Worten Schünemanns Führungs-, Bündelungs- und Servicefunktionen wahrnehmen. Darüber hinaus werden sie in zentralen Dienststellen auch operative Zuständigkeiten für besonders sozialschädliche Kriminalitätsbereiche haben. Hierzu zählen insbesondere die Organisierte Kriminalität, Banden- und Wirtschaftskriminalität sowie Korruption.

Zur Gewährleistung von Präsenz in der Fläche und bürgernaher Polizeiarbeit werden den Direktionen Polizeiinspektionen sowie Polizeikommissariate nachgeordnet. Bei Bedarf gibt es Polizeistationen. Am Sitz einer Polizeiinspektion soll es künftig kein Polizeikommissariat mehr geben. Hier sollen Dienststellen zusammengefasst und Verantwortlichkeiten gebündelt werden, so dass Synergieeffekte entstehen. Die Inspektionen und Kommissariate stellen dabei "rund-um-die-Uhr" die Erreichbarkeit der Polizei sicher.

Schünemann: "Mit dem neuen Zuschnitt werden Grundvoraussetzungen für eine Stärkung der Polizei mit straffer, klarer und einheitlich strukturierter Aufbauorganisation geschaffen." Das vorgestellte Konzept werde jetzt weiter verfeinert. Ziel sei es, mit der Umorganisation der Polizei Anfang des Jahres 2004 zu beginnen.

Die neuen Polizeidirektionen sollen für folgende Bereiche zuständig sein:

• Polizeidirektion Hannover für die Region Hannover,

• Polizeidirektion Lüneburg für die Landkreise Celle, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade und Uelzen,

• Polizeidirektion Braunschweig für die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie die Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel,

• Polizeidirektion Göttingen für die Landkreise Göttingen, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Holzminden, Nienburg (Weser), Northeim, Osterode am Harz und Schaumburg,

• Polizeidirektion Oldenburg für die kreisfreien Städte Delmenhorst, Oldenburg und Wilhelmshaven sowie die Landkreise Ammerland, Cuxhaven, Diepholz, Friesland, Oldenburg, Osterholz, Verden und Wesermarsch,

• Polizeidirektion Osnabrück für die kreisfreien Städte Emden und Osnabrück sowie die Landkreise Aurich, Cloppenburg, Emsland, Grafschaft Bentheim, Leer, Osnabrück, Vechta und Wittmund.