Schünemann: Führerscheinentzug wichtiges Mittel zur Prävention

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann unterstützt den Entzug der Fahrerlaubnis insbesondere als Präventionsmaßnahme für junge Gewalttäter. Schünemann sagte am Montag in Hannover, ein Erlass an die Polizei in Niedersachsen weise auf die Übermittlungsverpflichtung von Straftaten an die Verkehrsbehörden hin. Diese könnten dann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) einleiten und gegebenenfalls die Fahrerlaubnis entziehen. "Auch das für Hannover geplante und in den Kommunen anderer Länder bereits praktizierte Verfahren der so genannten ‚gelben Karte’ für junge Straftäter, bei dem den Betroffenen eine Verwarnung übersandt wird, ist sinnvoll", sagte der Minister.

Schünemann unterstrich, dass es sich bei der Datenübermittlung der Polizei nicht um eine Bestrafung handele. "Auch die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde stellt keine strafrechtliche Sanktion dar. Es handelt sich hier lediglich um verkehrsbezogenes Gefahrenabwehrrecht sowie um Prävention."

Mit dem Erlass des Innenministeriums wurden die Polizeibehörden in Niedersachsen darauf hingewiesen, ihrer Übermittlungspflicht nach Paragraf 2 Absatz 12 des Straßenverkehrsgesetzes verstärkt nachzukommen. Danach sind auch Straftaten mit einem hohen Aggressionspotential an die zuständigen Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln. Dabei handelt es sich vor allem um folgende Straftaten: gefährliche oder schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch, Raub, Vergewaltigung und Totschlag.

"Solche Straftaten zeigen die planvolle, bedenkenlose Durchsetzung eigener Anliegen ohne Rücksicht auf die berechtigten Interessen anderer. Sie können auch das unkontrollierte und impulsive Verhalten eines jungen Straftäters zeigen. In jedem Fall sind erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Fahrzeugs angebracht", sagte der Minister. Es stehe also zu befürchten, dass die Straftäter im Straßenverkehr sich oder andere gefährdeten. "Deshalb ist der Entzug der Fahrerlaubnis zur Prävention zum Schutz der Bevölkerung und auch eines Jugendlichen oder Heranwachsenden vor sich selbst eine sinnvolle Maßnahme", sagte Innenminister Schünemann.