Zweiter Standort für SEK und weitere Stärkung der Flächenpräsenz
Pistorius: „Spezialkräfte gezielt einsetzen und die Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen"
Neben Hannover wird auch Oldenburg zukünftig Standort eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der niedersächsischen Polizei sein. Dafür werden dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA), in dessen Verantwortungsbereich das SEK liegt, bis zu 20 Beamte zugewiesen. Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Im zweitgrößten deutschen Flächenland Niedersachsen müssen wir die polizeiliche Strategie punktuell immer wieder an die dynamische Sicherheitslage anpassen. Dazu gehört auch die ständige Verbesserung der Reaktionsmöglichkeiten und -zeiten bei besonderen Einsatzlagen. Der zweite SEK-Standort in Oldenburg ist so eine sinnvolle Ergänzung."
Darüber hinaus werden in den kommenden Wochen 59 weitere Spezialistinnen und Spezialisten zur Bekämpfung neuer bzw. sich wandelnder Kriminalitätsformen, wie Cybercrime und Terrorismus, sowie Social Media Manager zur Stärkung der Präsenz in sozialen Netzwerken, im Rahmen des sog. 1.000er Programms der niedersächsischen Polizei eingestellt. Bereits im vergangenen Jahr konnten insgesamt 21 IT-Spezialisten für die Polizeibehörden gewonnen werden. Minister Pistorius: „Wir stehen vor immer größeren Herausforderungen im Kampf gegen Cybercrime und den Terrorismus. Auch deshalb benötigen wir noch mehr Profis und den zweiten Standort für das SEK.“
Die Polizei in der Fläche in ganz Niedersachen wird außerdem durch weitere Maßnahmen gestärkt. Pistorius: „Neben der von uns intensiv betriebenen Erhöhung des Personalbestands kommt es vor allem darauf an, dieses Personal optimal einzusetzen. Oberstes Ziel ist es, die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten von unnötiger Büroarbeit zu befreien. Jeder dafür ausgebildete Polizist sollte sich möglichst um die Kernaufgabe der Polizei, also zum Beispiel die Kriminalitätsbekämpfung auf der Straße, kümmern können.“
Bis zum 1. Oktober 2017 - also nach dem G20 Gipfel in Hamburg, bei dem die niedersächsische Polizei die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg unterstützen wird - werden deshalb insgesamt ca. 170 Polizeibeamtinnen und -beamte aus den Bereitschaftspolizeihundertschaften der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD), zur Verstärkung in die insgesamt sechs regionalen Polizeidirektionen und dem LKA versetzt. Pistorius: „Die Polizeipräsenz vor Ort wird durch diese Maßnahmen noch einmal erhöht. Viele Menschen erwarten angesichts der gestiegenen Gefährdung etwa durch den islamistischen Terrorismus, aber auch infolge hoher Einbruchszahlen, mehr Polizei auf der Straße.“
Im Rahmen dieser Maßnahme werden bis zum April 2018 insgesamt 30 Polizeibeamtinnen und -beamte dem polizeilichen Staatsschutz im LKA - dazu gehören auch die o. a. 20 Stellen für den zweiten SEK-Standort in Oldenburg - zugewiesen. Es ist geplant, den Personalbestand der Bereitschaftspolizei der ZPD mit den Studierenden der ersten Welle der „Vorratseinstellungen“ zum 1. April 2019 wieder nachzubesetzen. Pistorius kündigt in diesem Zusammenhang an, einen strengeren Maßstab daran anzulegen, inwiefern die niedersächsische Bereitschaftspolizei den Unterstützungsanforderungen der anderen Bundesländer zukünftig nachkommt: „Auswüchse wie zu Zeiten Pegidas, als wir fast dauerhaft in anderen Bundesländern - die beispielsweise gleichzeitig in der Vergangenheit ihren Polizeibestand deutlich abgebaut haben - präsent waren, können wir bei aller Solidarität in der Form nicht mehr akzeptieren. Niedersächsische Beamtinnen und Beamte sollen auch in Niedersachen Dienst tun.“ Für herausragende Einsatzlagen wird - wie in der Vergangenheit üblich - auf die bewährte Unterstützungsleistung der sog. LEO Leine-Einsatzhundertschaften der sechs regionalen Polizeidirektionen zurückgegriffen.
Zum Hintergrund:
Niedersachsens Polizei hat heute den höchsten Personalbestand in seiner Geschichte. Die Landesregierung hat die Polizei alleine seit 2015 um 1.000 Einsatzmöglichkeiten gestärkt. Bereits zum 1. April 2016 wurden 182 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter neu eingestellt, 150 davon aus der sog. „Vorratseinstellung“.
275 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter sind darüber hinaus im April dieses Jahres zusätzlich eingestellt worden und haben ihr Bachelorstudium an der Polizeiakademie Niedersachsen (PA NI) am Studienort Oldenburg begonnen. Bei 230 dieser Einstellungen handelt es sich - wie bereits bei den 150 Einstellungen zum April des Vorjahres - ebenfalls um „Vorratseinstellungen“.
Weitere 850 Einstellungen werden im Oktober 2017 folgen. Nochmals weitere 150 Vorratseinstellungen plant das Land für April 2018.