Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim) verboten Pistorius: „Enorm wichtiger und harter Schlag gegen islamistische Extremisten“
Minister PK Verbot DIK Hildesheim
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat am (heutigen) Dienstag den Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim) verboten und aufgelöst. Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius sagt dazu: „Das Verbot des DIK Hildesheim ist ein enorm wichtiger und harter Schlag gegen islamistische Extremisten. Dieser Verein hat Frauen und Männer dabei unterstützt, sich einer menschenverachtenden jihadistischen Organisation anzuschließen, um in Syrien, im Irak, im Zweifel aber auch hier in Deutschland schwerste Verbrechen zu begehen. Dieses Netzwerk steht den Drahtziehern mit dem heutigen Tage nicht mehr zur Verfügung und das ist ein sehr deutliches Signal des starken Rechtsstaates an diejenigen, die hier in Niedersachsen, in ganz Deutschland oder auch im Ausland aus einem völlig fehlgeleiteten vermeintlich religiösen Verständnis Anschläge auf unzählige Menschen begehen wollen.“
Das Verbot wurde seit dem frühen Morgen vollzogen. Der Polizeieinsatz konzentriert sich auf die Moscheeräume des DIK Hildesheim, Wohnungen von acht Personen im Stadtgebiet und Landkreis Hildesheim. Federführend bei dem Einsatz und der Durchsetzung des Vereinsverbots war die Polizeidirektion (PD) Göttingen. Für die Durchsuchungen sowie die Aushändigung der Verbotsverfügungen an die aktiven Mitglieder des Vereins bzw. Funktionsträger waren insgesamt zu Beginn 368, später aufwachsend auf bis zu 420 Kräfte, der PD Göttingen, der niedersächsischen Bereitschaftspolizei sowie des Landeskriminalamtes Niedersachsen unter anderem mit dem Spezialeinsatzkommando eingesetzt. „Mein Dank gilt natürlich den gut 400 eingesetzten Beamtinnen und Beamten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der niedersächsischen Sicherheitsbehörden und des Innenministeriums als Verbotsbehörde für die von Ihnen geleistete Arbeit in Zusammenhang mit diesem außergewöhnlichen Einsatz“, so Minister Pistorius.
Der Verein DIK Hildesheim ist den Sicherheitsbehörden bereits seit längerem als Hotspot der radikalen Salafistenszene bekannt und wurde vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Im Dezember 2015 wurde ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet und vor diesem Hintergrund im Sommer 2016 die Moscheeräume und Wohnungen von acht Vereinsfunktionären und Hintermännern durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial, insbesondere zahlreiche digitale Speichermedien, sichergestellt. Insbesondere die Auswertung dieser Beweismittel hat nunmehr den Verdacht gegen den Verein bestätigt, dass Muslime im DIK Hildesheim in konspirativer Art und Weise zielgerichtet radikalisiert und unter anderem dazu bewegt wurden, in das Kriegsgebiet nach Syrien bzw. in den Irak auszureisen und sich dem sogenannten „Islamischen Staat“ anzuschließen. Dabei wurde ein religiöses Verständnis vermittelt, das unseren auf dem Grundgesetz basierenden Rechtsstaat ablehnt, Menschenrechte verletzt sowie Hass und Gewalt gegen Andersdenkende verbreitet.
„Mit dem heutigen Verbot und Auflösung des Vereins DIK Hildesheim setzen wir das deutliche Signal: Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat lassen nicht zu, dass Extremisten und Radikalisierer unter den Deckmantel einer friedlichen Weltreligion schlüpfen, um gezielt Hass und Gewalt zu schüren und so dem Terror einen Weg in die Mitte unserer Gesellschaft bereiten“, so Minister Pistorius.
Mit dem Verbot ist dem DIK Hildesheim eine weitere Vereinstätigkeit und damit einhergehend ein weiterer Betrieb der Moschee mit der Feststellung untersagt, dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderlaufen.