Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Politisch motivierte Kriminalität 2016 in Niedersachsen:

Anstieg der Fallzahlen bei gleichzeitigem Rückgang rechtsmotivierter Delikte


Pressefrühstück  

Anstieg im Bereich des Linksextremismus und Ausländerstraftaten

Mit insgesamt 3.974 Taten der Politisch motivierten Kriminalität wurden im Vergleich zum Vorjahr rund 18 Prozent mehr Vorfälle registriert (2015: 3.349). Der Grund für diesen Anstieg sind im Wesentlichen gestiegene Fallzahlen in den Phänomenbereichen der PMK-Links und PMK-Ausländer. Ursächlich für die angestiegene Fallzahl im Bereich der so genannten „PMK-Ausländer" sind vor allem stark gestiegene Verstöße gegen das Vereinsgesetz durch das öffentliche Zeigen von verbotenen Symbolen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Das geschah vor allem bei den Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest in Hannover. Die Zentralveranstaltung wurde europaweit beworben und führte zu einer hohen Teilnehmerzahl von nahezu 12.000 Personen. Dabei kam es auch zu dementsprechend vielen Verstößen, die als Straftaten in die PMK-Ausländer mit eingeflossen sind.

Kurdisches Neujahrsfest sorgt für Anstieg

Angestiegen sind die Zahlen der Politisch motivierten Ausländerkriminalität: Waren es im Jahr 2015 noch 255 Straftaten, hat die Polizei 2016 541 derartige Vorfälle gezählt. Die vergleichsweise hohe Zahl der Taten ist durch 371 (2015: 87) Verstöße gegen das Vereinsgesetz erklärbar, von denen 321 beim kurdischen Neujahrsfest in Hannover begangen wurden, bei dem Symbole der verbotenen PKK gezeigt wurden.

Islamistischer Terrorismus im Focus der Sicherheitsbehörden

Eine riesige Herausforderung ist natürlich weiterhin der islamistisch geprägte Terrorismus, auch wenn die Anzahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahr von 26 auf 23 leicht rückläufig ist.

Dazu der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Die Bekämpfung des islamistisch motivierten Terrorismus hat für die Landesregierung höchste Priorität. Polizei und Verfassungsschutz kooperieren dabei eng und gut aufeinander abgestimmt. Wir sorgen mit verschiedenen Maßnahmen im Bereich der Prävention genauso wie durch die konsequente Arbeit der Sicherheitsbehörden dafür, dass Extremisten es bei uns so schwer wie möglich haben."

Beispielhaft nannte der Minister die im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport angesiedelte Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen, kurz KIP NI. Im Bereich der Islamismusprävention ist dies die zentrale Stelle, an der die vielfältigen Ansätze zusammenlaufen, abgestimmt und strukturiert werden. Die gemeinsame Geschäftsführung liegt beim Niedersächsischen Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt Niedersachsen. Eine Lenkungsgruppe gewährleistet die Beteiligung weiterer Ressorts der Landesregierung (MJ, MS, MK). In einem Fachbeirat sind muslimische Verbände, Wissenschaft, politische Stiftungen, beRATen e. V. und weitere zivilgesellschaftliche Präventionsakteure vertreten. Neben der Durchführung von offenen und verdeckten Maßnahmen gehören dazu auch die Prüfung und ggf. Anregung von möglichen Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz. Pistorius dazu: „Dazu gehört auch die bundesweit erstmalige Anwendung von § 58a AufenthG durch das Land Niedersachsen vor einigen Wochen."

PMK-Links beeinflusst durch Kommunalwahl

Im Bereich der linksextremen Kriminalität wurde etwa ein Drittel der Taten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Niedersachsen begangen. Dabei handelte es sich oft um Sachbeschädigungen und Diebstähle von Wahlkampfmitteln von Parteien aus dem rechtsextremistischen sowie rechtspopulistischen Spektrum. Dieses Phänomen ist auch aus den zurückliegenden Wahljahren bekannt. Außerdem gab es mehr linksmotivierte Straftaten infolge von Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der rechten Szene. Das war zum Beispiel im Rahmen der PEGIDA-Veranstaltungen insbesondere in Hannover und Braunschweig sowie im Raum Göttingen gegen Mitglieder des rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" der Fall. „Auch wenn der Anstieg der linksextremistisch motivierten Gewalt 2016 erklärbar ist, hat diese Landesregierung die Entwicklungen in der Szene genau im Blick", so der Minister.

Leichter Rückgang im rechtsmotivierten Bereich

Die Zahl der Straftaten im so genannten Phänomenbereich „PMK-rechts" ist 2016 im Gegensatz zum Bundestrend in Niedersachsen zurückgegangen. Sie sank von 1.844 Straftaten aus dem Vorjahr auf 1.774. Ebenso ist ein Rückgang bei den rechtsmotivierten Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte von 87 auf 70 zu verzeichnen.

„Wir dürfen uns von diesen Zahlen nicht blenden lassen. Auch wenn es statistisch ein Rückgang ist, sind es natürlich zu viele Taten, denn jede politisch motivierte Straftat ist eine zu viel, egal aus welcher Motivation sie begangen wird. Alleine 70 Taten auf Flüchtlingsunterkünfte sind schlichtweg erschreckend. Die Landesregierung setzt deshalb an vielen Stellen und mit diversen Angeboten an, um dem verfassungsfeindlichen Extremismus den Nährboden in unserer offenen und demokratischen Gesellschaft in Niedersachsen zu entziehen", so Minister Pistorius. Ein neuer Handlungsansatz ist dabei das interministeriell erarbeitete „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte". Einen weiteren Baustein stellt die im April dieses Jahres in Kraft gesetzte „Rahmenkonzeption der niedersächsischen Polizei zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich - rechts" dar, das unter anderem auch ein Präventions- und ein Mehrfach- sowie Gewalttäterkonzept enthält.

Leichter Anstieg bei Politisch motivierten Gewaltstraftaten

Auch die Zahl von Gewaltstraftaten ist insgesamt gegenüber dem Jahr 2015 mit 329 um rund 19 Prozent auf 393 gestiegen. Im Bereich der rechtsmotivierten Gewalt wurden 117 Delikte (2015: 113 Delikte) festgestellt, auf linksmotivierte Gewaltkriminalität entfielen 227 Delikte (2015: 147). Der signifikante Anstieg linksmotivierter Gewaltdelikte ist auf zahlreiche Protestaktionen und Auseinandersetzungen anlässlich von Versammlungen des rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" im Raum Göttingen sowie der PEGIDA-Ableger in Braunschweig und Hannover zurückzuführen. Gewaltdelikte im Bereich politisch motivierter Ausländerkriminalität umfassten 32 Delikte (2015: 48). 17 politisch motivierte Gewaltdelikte konnten nicht eindeutig einem speziellen Phänomen zugeordnet werden.


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