Pistorius: „Durch Entschuldungshilfen den Kommunen die finanzielle Luft zum Atmen wiedergegeben“
Seit dem Jahr 2010 wurden in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden 73 Entschuldungsverträge und –vereinbarungen mit niedersächsischen Kommunen unterzeichnet und dadurch Zins- und Tilgungshilfen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro geleistet. „Damit haben das Land und die Gesamtheit der niedersächsischen Kommunen den entlasteten Städten, Gemeinden und Landkreisen die finanzielle Luft zum Atmen wiedergegeben.“, so der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. „Seit 2013 konnten wir die Entschuldungshilfen erfolgreich fortsetzen, weil diese Landesregierung konzeptionell nachgesteuert hat und die Programme ausfinanziert wurden.“
Auch Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, der die Federführung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens inne hat, ist zufrieden mit der Entwicklung: „Ohne die Entschuldungshilfen wären diese Kommunen mittelfristig in eine schwierige finanzielle Situation geraten, die von ihnen allein finanziell nicht mehr zu lösen gewesen wäre. Nun können sie im Rahmen der Entschuldungsvereinbarungen wieder Perspektiven entwickeln.“ Die Arbeit ist aber noch nicht getan: „Noch immer haben die Niedersächsischen Kommunen über zweieinhalb Milliarden Euro Liquiditätskredite und noch immer gibt es einige besonders stark mit Liquiditätskrediten belastete Kommunen. Auch für die Zukunft sehe ich daher noch Handlungsbedarf“, so Hauptgeschäftsführer Scholz weiter.
Der weit überwiegende Teil der Mittel wurde über einen Fonds bereitgestellt, den die Gesamtheit der niedersächsischen Kommunen und das Land jährlich zu gleichen Teilen mit jeweils 35 Millionen Euro speisen. Von den Entschuldungshilfen haben Kommunen profitiert, die besonders steuerschwach und mit besonders hohen Fehlbeträgen beziehungsweise Liquiditätskrediten belastet waren. Dabei wurden bis zu 75 Prozent der aufgelaufenen Fehlbeträge oder Liquiditätskredite übernommen. „Mein besonderer Dank gilt den entschuldeten Kommunen, die durch enorme Anstrengungen und eine hohe Haushaltsdisziplin ihre Schulden zurückgefahren haben. Ich danke aber auch der Gesamtheit der niedersächsischen Kommunen, die diesen finanziellen Kraftakt solidarisch mitfinanziert hat“, so Minister Pistorius.
Im Ergebnis bestätigt die Bilanz eine insgesamt erfolgreiche Umsetzung der Entschuldungsmaßnahmen. Die Haushaltslage der Kommunen, die eine Entschuldungshilfe erhalten haben, hat sich - bis auf wenige Ausnahmefälle - grundlegend verbessert. Derzeit erreichen 90 Prozent von ihnen die individuell vereinbarten Haushaltsziele. Bereits 75 Prozent der Kommunen konnten ihren Ergebnishaushalt in diesem Jahr ausgleichen und 38 Prozent der Kommunen haben ihre restlichen Liquiditätskredite vollständig abgebaut. Auch im Ländervergleich gelten die niedersächsischen Programme damit als außerordentlich erfolgreich.