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Politisch motivierte Kriminalität

Die Landesregierung geht seit Jahren konsequent gegen alle Formen der Politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen vor. Sie tritt entschieden für eine pluralistische, weltoffene Gesellschaftsordnung ein und tritt extremistischen Tendenzen, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Die Landesregierung setzt sich zudem für den Ausbau der Beratung und Unterstützung von Opfern Politisch motivierten Kriminalität ein.

Im Rahmen der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität führt die niedersächsische Landespolizei im Rahmen ihrer Aufgabenbewältigung präventive, gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen durch und geht niedrigschwellig im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen gegen diese Phänomene vor. Insbesondere die Bekämpfung von Phänomen übergreifenden Erscheinungsformen wie die Hasskriminalität im Internet nimmt hierbei einen großen Stellenwert im Rahmen der strategischen Ausrichtung der Polizei Niedersachsen ein. Daher stellt die Polizei Niedersachsen sicher, dass u. a. Hass und Hetze im virtuellen Raum mit der gebotenen Intensität verfolgt und die Maßnahmen und Kapazitäten des polizeilichen Staatsschutzes zur Gewährleistung einer intensiven und wirksamen Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen fortlaufend geprüft werden.

Die niedersächsische Polizei steht in einem engen Informationsaustausch mit dem Niedersächsischen Verfassungsschutz sowie mit weiteren Sicherheits- und Ordnungsbehörden auf Landes- und Bundesebene, um auf Grundlage aktueller Informationen und eines umfassenden Lagebildes zu Personen und Organisationen aller Phänomenbereiche einschließlich deren regionalen, überregionalen und internationalen Vernetzungen jederzeit adäquate Maßnahmen präventiver und repressiver Art durchzuführen.

Darüber hinaus arbeitet die niedersächsische Landespolizei eng mit den kommunalen Präventionsräten sowie weiteren Kooperationspartnern mit dem Ziel zusammen, der Politisch motivierten Kriminalität den Nährboden zu entziehen.

Weitere Informationen zur Politisch motivierten Kriminalität und zu Hilfsangeboten finden Sie auf der Homepage des Landeskriminalamtes Niedersachsen unter:

Kontakt

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
- Landespolizeipräsidium -
Referat 23 Kriminalitätsbekämpfung
Lavesallee 6
30169 Hannover
Tel.: 0511 120-0

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