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Vorschläge zur geplanten Neuausrichtung des Katastrophenschutzes durch den Bund: Sinnvolle Reformen können Bund und Länder nur gemeinsam erarbeiten

Pistorius: „Dass der Bund Katastrophenbekämpfung besser steuert und in der Krise Ressourcenprobleme löst, hat er zumindest in der Pandemie nicht unter Beweis gestellt“


Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Brand- und Katastrophenschutz, Armin Schuster, haben heute ihre Vorschläge für eine Neuausrichtung des deutschen Katastrophenschutzes vorgestellt.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt dazu: „Die heute in Berlin vorgestellten Ideen werden wir uns genau anschauen. Ich hätte mich gefreut, wenn Herr Seehofer zunächst den gründlichen fachlichen Austausch mit den für den Katastrophenschutz verantwortlichen Ministerinnen und Ministern gesucht hätte. Die Innenministerkonferenz hatte ja bereits im vergangenen Jahr Vorschläge formuliert und den Bund zu einem gemeinsamen Prozess eingeladen. Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollte dabei eine wichtige Rolle spielen. Dass der Bund die Katastrophenbekämpfung besser steuert und in der Krise Ressourcenprobleme löst, hat er zumindest in der Pandemie nicht unter Beweis gestellt. Das heute vorgelegte Papier beinhaltet dennoch interessante Ansätze zur Ausbildung, Warnung der Bevölkerung, Trinkwasserversorgung in Katastrophenlagen oder auch bei der Materialvorhaltung. Diese und andere Punkte müssen wir gemeinsam, Bund und Länder mit Kommunen und Hilfsorganisationen, weiter ausarbeiten. Wir sollten uns dazu sehr schnell im Kreis der IMK beraten. Ich halte die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission mit klarem Auftrag für einen sinnvollen Ansatz. Schon 2022 kann das zu einer echten und nachhaltigen Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes führen. Die leistungsfähigen Systeme für den Katastrophenschutz in den Ländern und Kommunen bilden dafür eine solide Basis.“





Artikel-Informationen

erstellt am:
17.03.2021
zuletzt aktualisiert am:
23.03.2021

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