Statement von Minister Pistorius zu dem Feuer im Flüchtlingslager Moria

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier ein aktuelles Zitat des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zu dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos:

"Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos ist eine Tragödie. Es trifft die Schwächsten. Das vollkommen überfüllte Lager ist das Symbol für das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik. Sie hat die Menschen vor Ort quasi zu Gefangenen gemacht. Mitten in der EU - in unmenschlichen Zuständen. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die in ohnehin auswegloser Situation mit der nächsten Katastrophe konfrontiert sind. Ich fordere die Bundesregierung und die europäischen Staaten auf, das Lager aufzulösen und die Menschen über die EU zu verteilen, damit sie dann in Europa ihr Asylverfahren durchlaufen können.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen deutschen Ratspräsidentschaft fordere ich Frau von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission und alle Mitgliedsstaaten dazu auf, jetzt alles dafür zu tun, damit erstens den Menschen auf den griechischen Ägäis Inseln und zuallererst auf Moria unmittelbar geholfen wird und dass sie von dort evakuiert und auf die EU verteilt werden, um ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Zweitens fordere ich sie auf, noch während der deutschen Ratspräsidentschaft ein System der Flüchtlingsverteilung umzusetzen, das endlich klare Antworten auf die seit Jahren bekannten Fragen gibt. Ein System, das auf den Prinzipien europäischer Solidarität beruht und diejenigen EU-Staaten, die entgegen der humanitären Grundsätze Europas nicht dazu bereit sind, Menschen aufzunehmen, drastisch dafür in Haftung nimmt.

Bei meinen beiden Besuchen auf Lesbos war die Situation in Moria schon völlig inakzeptabel, nach diesem Brand jetzt vor dem Winter wird es Zeit, diesem unwürdigen, lebensgefährlichen Schauspiel ein Ende zu setzen. Die EU muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Die Flüchtlinge von Lesbos brauchen unseren Schutz!

Ich denke jetzt vor allem an die Menschen in Moria und auf den benachbarten Hängen und Feldern, Kindern, Erwachsenen und Alten, Kranken und Gesunden, die vor dem Feuer fliehen. Und ich denke an die Feuerwehrleute, die das Feuer mit aller Kraft bekämpfen."