Statement Innenministerin Behrens zur Festnahme eines mutmaßlichen RAF-Mitglieds

Zielfahnder des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI) haben gestern (26.02.2024) das mutmaßliche Mitglied der Roten-Armee-Fraktion (RAF), Daniela Klette, in Berlin festgenommen. Die 66-Jährige lebte dort unter falscher Identität. Die entscheidenden Informationen die zur Festnahme von Daniela Klette geführt haben, haben sich aus den umfangreichen Ermittlungen des LKA NI und der Staatsanwaltschaft Verden ergeben. Die Verdächtige wurde am heutigen Vormittag (27.02.2024) durch Spezialkräfte des LKA NI nach Verden gebracht, wo sie einem Haftrichter vorgeführt wurde. Dieser ordnete die Untersuchungshaft an.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen betreibt seit 2015 die Zielfahndung gegen die Personen Ernst-Volker Staub, Daniela Marie Luise Klette und Burkhard Garweg wegen versuchten Mordes und diverser (versuchter und vollendeter) schwerer Raubüberfälle im Zeitraum von 1999 bis 2016. Über Jahre wurden seitens der Polizei Niedersachsen erhebliche Ressourcen in die Ergreifung dieser Personen investiert, welche fortgesetzt schwerste Straftaten begangen haben. Daniela Klette lebte seit den 1990er Jahren im Untergrund.

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, gratuliert den Ermittlerinnen und Ermittlern des LKA Niedersachsen sowie der Staatsanwaltschaft Verden zu diesem Fahndungserfolg:

„Terrorismus ist heutzutage immer noch eine der größten Bedrohungen für Frieden, Sicherheit und Stabilität. Terrorismus ist ein schweres Verbrechen, für das es keine Rechtfertigung gibt. Die heutige Festnahme ist ein starkes Zeichen des Rechtsstaates: Wir vergessen nicht! Wir ermitteln unermüdlich weiter! Wir arbeiten hochprofessionell! Auch für die Opfer von terroristischen Verbrechen ist es wichtig zu wissen, dass die Sicherheitsbehörden die Ermittlungen nicht ruhen lassen.

Straftäterinnen und Straftäter zu finden und festzunehmen ist entscheidend für die Sicherheit und das Vertrauen der Gesellschaft in einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der Länder und des Bundes, der Justiz sowie nichtpolizeilichen Netzwerkpartnerinnen und -partnern aber auch der Öffentlichkeit, ist unerlässlich, um kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Ich denke es ist nicht übertrieben zu sagen, dass diese Festnahme insbesondere mit Blick auf die RAF-Vergangenheit von Daniela Klette einen Meilenstein in der deutschen Kriminalgeschichte darstellt. Ich versichere Ihnen darüber hinaus, dass auch zukünftig alle Mittel der Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden, um auch der beiden weiteren noch gesuchten RAF-Mitglieder Staub und Garweg habhaft zu werden. Es handelt sich für die Polizei Niedersachsen unbestritten um einen der größten Fahndungserfolge der vergangenen Jahrzehnte!

Daniela Klette werden schwerste Straftaten zur Last gelegt. Angesichts der Vielzahl der mutmaßlich verübten skrupellosen und gewalttätigen Überfälle ist davon auszugehen, dass von ihr auch bis heute noch eine latente Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Ich bedanke mich herzlich beim Landeskriminalamt Niedersachsen und der Staatsanwaltschaft Verden für die hochkompetente und unermüdliche Arbeit. Diese Festnahme ist ein Meisterstück!“