Sonderschalte zu Afghanistan: Innenminister Pistorius fordert Bundesaufnahmeprogramm

Innenministerinnen, -minister und -senatoren der Länder folgen dem Vorschlag von Pistorius und fordern Bundesaufnahmeprogramm von Minister Seehofer

Am heutigen Mittwoch haben sich die Innenministerinnen und -minister und -senatoren der Länder in einer Telefonschalte zur aktuellen Situation in Afghanistan ausgetauscht.

Minister Pistorius sagt: „Es wird nun schwer genug, die Menschen jetzt noch sicher aus Afghanistan herauszuholen. Um die Verfahren nicht weiter zu verkomplizieren, brauchen wir schnell ein Bundesaufnahmeprogramm. Der Bund hat hierfür alles in der Hand und kann auf dieser Grundlage Schutzbedürftige nach Deutschland holen.

Ich freue mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern das genauso sehen und wir gemeinsam Horst Seehofer dazu auffordern, das auf den Weg zu bringen. Wenn die Menschen in Deutschland angekommen sind, kann sich der Bund bei der Aufnahme der Ortskräfte, aber auch anderer vulnerabler Gruppen, auf uns als Länder verlassen. Ich denke dabei insbesondere an diejenigen, die für deutsche Entwicklungseinrichtungen, NGOs und ähnliche Initiativen arbeiten, aber auch Journalistinnen und Journalisten oder Personen, die sich für Menschen- und Frauenrechte einsetzen.

Ein Bundesaufnahmeprogramm ist jetzt die schnellere und effektivere Lösung als einzelne Landesaufnahmeprogramme. Wir brauchen jetzt keinen politischen Wettbewerb um Zahlen, sondern eine gemeinsame, verlässliche Lösung für diejenigen, die unmittelbar von den Taliban bedroht sind. Da sind wir uns einig.

Das Land Niedersachsen ist dazu bereit und wird eine zentrale Rolle bei der Aufnahme spielen, wie schon bei anderen Aufnahmeprogrammen. Die Vorbereitungen sind bereits angelaufen und die Kapazitäten stehen zur Verfügung. Wir sind hierzu in engen und guten Gesprächen mit der Bundeswehr und dem Bundesinnenministerium. Bundesinnenminister Seehofer ist darüber hinaus jetzt gefordert, bei seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen auf dem Innenministerrat in deren Gesprächen mit Nachdruck auch für eine europäische Initiative bei der Aufnahme der Menschen aus Afghanistan zu werben. Zudem müssen vom Bund mit den Nachbarstaaten Afghanistans Gespräche aufgenommen werden, um auch direkt in der Region eine Versorgung von flüchtenden Afghaninnen und Afghanen zu ermöglichen. Deutschland wird diese Aufgabe nicht alleine schultern. Hier ist Europa als solidarische Staatengemeinschaft gefordert.“