Pistorius mit deutscher Delegation bei 68. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Madrid – Viertägige Beratungen mit Zuschaltung von Selenskyj und Stoltenberg

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat vom 18.-21.11.2022 als Teil der deutschen Delegation des Bundesrates an der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Madrid teilgenommen. Diese dient der NATO seit 1955 als unabhängige Plattform für Diskussionen und Entscheidungen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, um Stabilität im NATO-Raum zu gewährleisten und sich miteinander auszutauschen und zu vernetzen.

Unter anderem standen in Madrid regionale und wirtschaftliche Auswirkungen des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine, der Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyber-Attacken, die durch den Klimawandel verursachten Folgen auf die Migration sowie Maßnahmen zum gezielten Vorgehen gegen Korruption im Mittelpunkt des gegenseitigen Austausches. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat sich ebenfalls zugeschaltet und nahm an den Diskussionen teil. Auch der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, hielt eine Ansprache.

Pistorius sagte nach dem Abschluss der Gespräche: „Es ist für alle Menschen in Europa und in der freien Welt ein großes Glück, dass die NATO uns schützt. Gerade in diesen Zeiten zeigt die NATO unmissverständlich Geschlossenheit und klare Haltung gegenüber dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das ist auch bei den vielen Diskussionen gerade zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich geworden, die wir geführt haben. Insbesondere die Zuschaltung und Worte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben uns noch einmal verdeutlich, wie wichtig die geschlossene Haltung der NATO in dieser Situation ist und wie welchen elementaren Wert dieses Bündnis für ein friedliches Leben in Europa hat.“

Die NATO PV besteht aus insgesamt 269 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und 50 assoziierte Delegierten, die sich als Ländervertreterinnen und Ländervertreter über ihre gesellschaftlich relevanten nationalen Interessen austauschen und dadurch neue Lösungsansätze entwickeln können.