Pistorius begrüßt Vereinsverbote gegen Reichsbürger-Organisationen auch in Niedersachsen

Das Bundesministerium des Innern hat heute (19.03.2020) die Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ einschließlich seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ verboten. Diese Vereinigung, die den sogenannten Reichsbürgern zuzuordnen ist, richtet sich ausweislich der Verbotsverfügung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Die bundesweiten Durchsuchungen laufen seit den frühen Morgenstunden. In Niedersachsen wurde ein Objekt im Raum Göttingen durchsucht. Dabei wurden neben Vereinsunterlagen und Datenträgern auch ein Teleskopschlagstock und ein Luftgewehr gefunden. Im Einsatz waren rund 30 Polizeikräfte aus Niedersachsen.

Die „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ mit ihren Anhängerinnen und Anhängern sind im gesamten Bundesgebiet und – wenn auch nicht schwerpunktmäßig – auch in Niedersachsen aktiv. Sie streben eine eigene Weltordnung an. Neben der Ablehnung des deutschen Staates und der Anerkennung seiner Hoheitsträgerinnen und Hoheitsträger trägt die Vereinigung auch antisemitische und rechtsextreme Züge.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßte das gegen die Vereinigung ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot ausdrücklich: „Die sogenannten Reichsbürger stellen sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und verfolgen dabei oft rechtsradikale und menschenverachtende Ziele. Ich halte das für ein äußerst bedenkliches Phänomen. Die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Es ist entscheidend, dass Bund und Länder hier weiter eng zusammen arbeiten. Radikale Minderheiten, die sich gegen die Grundwerte des Grundgesetzes stellen, werden von uns konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, bekämpft.“