Innenministerkonferenz in Bremen: Beschlüsse zur Bekämpfung von Hybriden Bedrohungen wie Drohnenabwehr und Stärkung des Zivilschutzes

In Bremen ist heute (05.12.2025) die 224. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenministerinnen und -minister sowie Innensenatoren und -senatorinnen der Länder (IMK) zu Ende gegangen. Drei Tage lang diskutierten die Chefinnen und Chefs der Innenressorts der Länder und des Bundes über die aktuellen Aufgaben und Herausforderungen für die Innere Sicherheit in Deutschland. Im Fokus standen dabei u.a. die Themen Hybride Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Drohnenüberflüge, Fußballspiele ohne Gewalt, die Ingewahrsamnahme ausreisepflichtiger, untergetauchter Asylbewerber, die Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der Umgang mit Extremisten im öffentlichen Dienst. Für den scheidenden Innensenator des Landes Bremen und aktuellen Vorsitzenden, Ulrich Mäurer, war es die letzte IMK, da er zum Jahresende sein Amt abgibt.

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, sagt: „Angesichts der vielfältigen hybriden Bedrohungen, die unsere Gesellschaft und auch die Sicherheitsbehörden aktuell beschäftigen, ist es besonders wichtig gewesen, dass meine Amtskolleginnen und -kollegen und ich dieses Thema mit in den Mittelpunkt gestellt haben. Wir sind uns einig, dass die unterschiedlichen Effekte auf unsere Gesellschaft durch die Sicherheitsbehörden gebündelt in den Blick genommen und diesen entsprechend begegnet werden muss. Nicht nur Sabotage, Spionage und Falschinformationen sind Teil dieser Bedrohungslage, auch die zunehmenden Sichtungen von Drohnen führen zur Verunsicherung in der Bevölkerung. Deshalb begrüße ich sehr, dass nun mit der Gründung eines Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern wichtige Schritte getan werden. Hier bleibt die konkrete Einbindung der Länder aber noch abzuwarten, ich erwarte mir hier klare Vorgaben des Bundes.

Darüber hinaus bedarf es aber weiterhin eines bundesweiten Lagebildes zum Thema Hybride Bedrohungen. Dies ist die Basis um diejenigen, die unsere Demokratie destabilisieren und damit aktiv die Bevölkerung verunsichern wollen, zu identifizieren und gemeinschaftlich – also, durch Bund und Länder – wirksam strategisch zu bekämpfen.“

Ein weiterer Schwerpunkt im Rahmen der IMK war nicht nur angesichts des weiter andauernden Krieges Putins auf die Ukraine, sondern auch mit Blick auf einen möglichen Angriff auf einen NATO-Staat und im Zusammenhang mit den fortschreitenden hybriden Bedrohungen, die Stärkung des Zivilschutzes.

Deshalb begrüßt Ministerin Behrens, die gemeinsame Forderung der IMK, die finanzielle und strategische Ausstattung des Zivilschutzes deutlich zu erhöhen: „Unsere Reaktion auf die aktuelle Lage darf nicht nur die Stärkung der militärischen Verteidigung beinhalten. Wir erleben vor Ort Angriffe auf kritische Infrastruktur und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch gezielte Spionage, Sabotage und eine steigende Anzahl von Drohnenüberflügen. Deshalb muss in diesen Zeiten auch der Zivilschutz umfangreich und nachhaltig gestärkt werden. In diesem Bereich ist bislang zu wenig vom Bund investiert worden. Deshalb fordert die IMK vom Bund dazu ein klares Bekenntnis. So gilt es, dass das aus 2007 stammende Ausstattungskonzept des Bundes zum Thema Zivilschutz zeitnah überarbeitet wird. Eine aktuelle und moderne Zivilschutz-Strategie ist angesichts der aktuellen Lage ein Muss. Jeder Zehnte Euro, der in die militärische Verteidigung fließt, muss auch in den Zivilschutz gehen. Ganz klar ist: Die militärische Verteidigung und der Zivilschutz müssen gemeinsam gedacht werden.“

Ein weiteres Thema, das im Rahmen der Innenministerkonferenz eine maßgebliche Rolle gespielt hat, ist der Umgang mit der AfD und die Debatte über ein mögliches Parteiverbotsverfahren.

Behrens: „Noch steht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz aus. Dennoch ist für meine Amtskolleginnen und -kollegen und mich klar, dass wir davon unabhängig schon jetzt handeln müssen. Wir, die IMK, sind uns einig darin, dass Extremisten nichts im öffentlichen Dienst zu suchen haben. Sie lehnen unsere demokratischen Werte und unsere Verfassung ab. Deshalb hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Arbeit aufgenommen, dessen Ziel es ist, die rechtlichen Möglichkeiten im Dienstrecht, Waffenrecht und bei Sicherheitsüberprüfungen zu diskutieren und zu prüfen.“

Im Rahmen der IMK ging es auch um Sicherheit im Zusammenhang mit Risiko-Bundesliga-Fußballspielen der Herren.

Dazu Ministerin Behrens: „Der Fußball in Deutschland erreicht mehr Menschen als jede andere Sportart. Er verbindet Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und aus verschiedenen sozialen Milieus. Gerade deshalb hat er eine besondere Vorbildfunktion, Zum Gesamtbild gehört allerdings leider auch, dass einzelne Gruppen wiederholt Fußballspiele, insbesondere in den Bundesligen, für Gewalttaten und Störaktionen missbrauchen. Gerade bei Risikobegegnungen kommt es regelmäßig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, Vandalismus, Störungen und massivem und gefährlichem Einsatz von Pyrotechnik. Die Vereine und Verbände haben als Veranstalter die Aufgabe, in den Stadien für Sicherheit zu sorgen. Aktuell muss die Polizei sehr häufig Versäumnisse bei Sicherheitskonzepten und deren Umsetzung ausgleichen. Das ist für mich inakzeptabel. Deshalb ist der jetzt von der IMK getroffene Beschluss ein klares Signal für die Vereine und Verbände. Gewalt ist kein Teil von Fankultur. DFB und DFL sind gefordert, sich mit der Problematik, insbesondere mit Blick auf Risikospiele weiter und intensiver als bisher auseinanderzusetzen.“

Zum Beschluss zum Thema Ingewahrsamnahme von ausreisepflichtigen, untergetauchten Asylbewerbern, erklärt Ministerin Behrens:

„Ich bin sehr froh, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen aus den Innenressorts der Länder dafür aussprechen konnten, eine Ingewahrsamnahme von ausreisepflichtigen, untergetauchten Asylbewerbern rechtlich prüfen zu lassen. Hier haben wir eine Gesetzeslücke, die wir dringend schließen sollten. Es betrifft nur wenige Fälle, aber wir brauchen Mittel, um untergetauchte Personen, die festgestellt werden, so lange festhalten zu können, bis ein Richter über eine mögliche Abschiebungshaft entschieden hat. Wer untertaucht, darf nicht darauf setzen können, dass unsere rechtsstaatlichen Verfahren ins Stocken geraten.“

Ministerin Behrens zum Abschied von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer:

„Für mich ist und war die Zusammenarbeit mit meinem Kollegen immer sehr gut und konstruktiv. Mit seiner Haltung und politischen Expertise haben wir gemeinsam immer wieder wichtige Themen voranbringen können. Diese Zusammenarbeit und der persönliche Austausch mit Ulrich Mäurer wird mir fehlen. Ich wünsche ihm alles Gute!“

Alle zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der Innenministerkonferenz werden durch das Vorsitzland hier veröffentlicht.