Innenministerin Behrens bei Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister: „Gemeinsame Herausforderungen erfordern gemeinsame Lösungen“

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat heute (19.10.) gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union (JI-Rat) in Luxemburg teilgenommen.

Ministerin Behrens, die als Vertreterin des Bundesrates vor Ort war, äußerte sich angesichts der jüngsten Ereignisse in Folge des Terrors der Hamas gegen Israel:

„Die heutige Sitzung des JI-Rates wurde überschattet von dem schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel und die daraus resultierende Situation im Nahen Osten. Klar ist: Wir haben es mit einer verschärften Sicherheitslage zu tun, auch bei uns in Europa. Es ist deshalb überaus wichtig, dass wir als EU-Staaten zusammenstehen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Dazu gehört eine intensivierte polizeiliche Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg.

Zu den weiteren Themen der Sitzung sagte Ministerin Behrens:

„Insgesamt hat die Zusammenarbeit auf Europäischer Ebene für die Innen- und Sicherheitspolitik eine enorme Bedeutung. Neben gezielten Maßnahmen direkt bei uns vor Ort brauchen wir gut abgestimmte und ganzheitliche Regelungen und Verfahren für die gesamte EU. Denn gemeinsame Herausforderungen erfordern gemeinsame Lösungen. Es ist deutlich geworden, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umgesetzt werden muss. Wir brauchen unbedingt einen dauerhaften europäischen Solidaritätsmechanismus, der eine gleichmäßigere Belastung der Mitgliedstaaten sicherstellt.

Unverzichtbar sind darüber hinaus faire, rechtsstaatliche Verfahren an den EU-Außengrenzen, bei denen vor allem in den Fällen schneller entschieden werden kann, in denen nur eine geringe Chance auf Anerkennung besteht. Bundesländer und Kommunen erwarten zu Recht, dass alles getan wird, die Anzahl der Geflüchteten nach Deutschland zu reduzieren. Mit Blick auf den Schengenraum und die nun auch von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen ergibt sich ein klares Bild: Nur wenn es gelingt, die Außengrenzen der EU ausreichend zu sichern und für kriminelle Schlepper undurchlässig zu machen, werden alle Mitgliedsstaaten wieder dauerhaft zu den offenen Binnengrenzen zurückkehren können, die einen zentralen Bestandteil des europäischen Projektes darstellen. Bis dahin, ist es notwendig und richtig, dass die Bundesregierung eigene Maßnahmen zur Grenzsicherung ergriffen hat.“

Zum Hintergrund: Der JI-Rat ist das zentrale Entscheidungsgremium der Europäische Union in Fragen der europäischen Innen- und Justizpolitik. Die jeweils 27 Ministerinnen und Minister aus dem Bereich Justiz und Inneres stellen die Weichen in der europäischen Innen- und Justizpolitik. In der Regel Tagen die Innenministerinnen und -minister sowie die Justizministerinnen und -minister dabei separat zu den jeweils ihr Ressort federführend zu betreffenden Themen regulär vier Mal im Jahr. Der JI-Rat hat u. a. die Aufgabe, die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit zu erleichtern und zu verstärken. Dazu befasst er sich mit dem Schutz der Außengrenzen und bemüht sich um eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden. Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, ist für den Bundesrat stellvertretendes Mitglied im JI-Rat.