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Innenminister Boris Pistorius unterzeichnet Zielvereinbarung zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen und der Gemeinde Staufenberg

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Innenminister Boris Pistorius mit (v.l.n.r.): MdL Gerd Hujahn, Landrat Bernhard Reuter und Bürgermeister Bernd Grebenstein

Am Donnerstag unterzeichnete der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, in Hannover gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Göttingen, Bernhard Reuter, und dem Bürgermeister der Gemeinde Staufenberg, Bernd Grebenstein, eine Zielvereinbarung zur Haushaltskonsolidierung. Die Gemeinde hat in diese Vereinbarung haushaltsentlastende Maßnahmen in Höhe von rund 400.000 Euro eingebracht. Das Land gewährt dafür 2019 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 770.000 Euro. Das Entschuldungsverfahren soll in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.

Minister Pistorius sagte: „Die Gemeinde Staufenberg geht mit dieser Zielvereinbarung einen ersten wichtigen Schritt, um sich von aufgelaufenen Altdefiziten zu befreien. Es ist äußerst positiv, dass dieser Schritt infolge eines fraktionsübergreifenden Konsenses im Gemeinderat gegangen wird. Die Landesregierung wird die begonnene Entschuldung der Gemeinde Staufenberg weiter begleiten.“

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erstellt am:
25.10.2019

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