Gegen Hass und Drohungen: Innenminister Pistorius startet Informationskampagne für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger
Pistorius: „Regionalkonferenzen bieten professionelle Unterstützung und gemeinsamen Austausch“
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport reagiert mit einer Reihe von Informations- und Präventionsveranstaltungen auf die hohe Zahl von Drohungen gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger im Internet und in sozialen Netzwerken. Im Spätsommer und Herbst sind dazu mehrere regionale Konferenzen geplant, die in den Bereichen der Polizeidirektionen Hannover, Braunschweig, Göttingen, Oldenburg, Osnabrück und Lüneburg stattfinden. An den Veranstaltungen wird jeweils auch der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, teilnehmen. „Wenn diejenigen, die sich für unsere Gesellschaft in öffentlichen Ämtern engagieren, genau deshalb mit Hasskommentaren überzogen oder bedroht und sogar angegriffen werden, ist das auch immer ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere rechtsstaatliche Ordnung. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Mir geht es darum, dass sich die Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in diesen Situationen nicht alleingelassen fühlen und Unterstützung erhalten. Unsere Demokratie ist auf Menschen angewiesen, die bereit sind, auch in unruhigen Zeiten öffentliche Ämter wahrzunehmen. Bei den Regionalkonferenzen erhalten die Amts- und Mandatsträger aktuelle Informationen und ein Forum für einen gegenseitigen Austausch“, sagt Pistorius.
Die Regionalkonferenzen werden von den jeweiligen Polizeidirektionen lokal auf die Teilnehmenden zugeschnitten. In den mehrstündigen Veranstaltungen werden sie dabei unterstützt vom Fachpersonal des Landeskriminalamts (LKA) und des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Auch Präventionsteams der jeweiligen Polizeiinspektionen werden vor Ort sein.
„Wir wollen auf diese Weise möglichst viele betroffene und interessierte Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger auf allen Ebenen erreichen. Außerdem Personen, die wegen ihres politischen Engagements den gleichen Belastungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Die aktuelle Situation und das Ausmaß des Problems rechtfertigen den Aufwand allemal“, sagt Minister Pistorius.
Zu den Zielen der Regionalkonferenzen zählt, das Sicherheitsverhalten und das Sicherheitsgefühl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nachhaltig zu stärken, unter anderem durch einen festen Ansprechpartner oder eine feste Ansprechpartnerin bei der Polizei. Auch soll die Rolle der Polizei als Partner und deren Möglichkeiten verdeutlicht werden, gerade wenn es um eine mögliche Intensivierung von Sicherheitsmaßnahmen geht. Um Hasskommentaren und Drohungen im Internet konsequent begegnen zu können, ist die Polizei auf die Mithilfe der Betroffenen angewiesen. Die Regionalkonferenzen sollen deshalb auch dazu dienen, die Anzeigenbereitschaft zu steigern, um so entsprechende Taten in das Hellfeld der Straftatenbegehung zu rücken und aufklären zu können.
Die Regionalkonferenzen richten sich an Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Parlamente (Landtag, Bundestag, EU-Parlament), an Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Vorsitzende der Kreistage als ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter, Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten, Leiterinnen und Leiter von Staatsanwaltschaften, Leitung Justizvollzug, Polizeiführungskräfte (PD/PI) sowie an Chefredakteurinnen und Chefredakteure.
Neben den Regionalkonferenzen gibt es auf der Ebene der Polizeiinspektionen lokal zugeschnittene Veranstaltungen auf Gemeindeebene. Diese lokalen Informationsveranstaltungen zielen auf Mandatsträgerinnen und -träger in den kleineren kommunalen Gebietskörperschaften. Dazu gehören Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Samtgemeindebürgermeisterinnen und -bürgermeister, Ratsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende, Justizvertreterinnen und -vertreter sowie Pressevertreterinnen und -vertreter.