Erste Aufnahme afghanischer Ortskräfte mit ihren Familien in Niedersachsen – Pistorius fordert vom Bund rasche Erleichterung für Einreise afghanischer Hilfskräfte angesichts des Abzugs der internationalen Kräfte

Nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan wird dort eine besonders angespannte Sicherheitslage erwartet. Afghanische Ortskräfte, die die Bundeswehr und deutsche Polizeimissionen vor Ort seit Jahren unterstützt haben, werden dabei besonders im Fadenkreuz der radikalislamischen Taliban stehen.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hatte sich deshalb im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) im Juni 2021 in Rust (Baden-Württemberg) mit Nachdruck für eine deutlichere Unterstützung afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien eingesetzt. Diesem Vorschlag ist die IMK gefolgt und hat beschlossen, die Aufnahme von Ortskräften und deren Familienangehörigen deutlich zu erleichtern. Dies ermöglicht – nun neben weiteren Erleichterungen – die Aufnahme von weiteren Ortskräften und deren Familienangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland.

Nach den seit März 2021 bis jetzt erteilten Aufnahmezusagen im Rahmen dieses beschleunigten Verfahrens erwartet Niedersachsen aktuell 44 Ortskräfte mit ihren Familienangehörigen (insgesamt 212 Personen). Für die bisher zugewiesenen Familien ist eine unmittelbare Aufnahme in einer niedersächsischen Kommune vorgesehen. Die Familien haben die Möglichkeit, ihre Einreisen individuell und eigenständig innerhalb einer bestimmten Frist zu gestalten.

In der vergangenen Woche wurde die erste Familie wohlbehalten in Niedersachsen empfangen und in der für sie vorgesehenen Kommune aufgenommen. In der nächsten Zeit rechnet das Ministerium für Inneres und Sport mit weiteren Einreisen der übrigen Familien sowie mit weiteren Zuweisungen.

Pistorius: „Ich freue mich, die ersten afghanischen Ortskräfte hier in Niedersachsen zu begrüßen. Diese Menschen haben einen maßgeblichen Anteil daran, dass sich unsere Sicherheitskräfte in Afghanistan bewegen und auch direkten Kontakt zur lokalen Bevölkerung aufbauen konnten. Ohne ihre Expertise wäre der Einsatz in dieser Form nicht möglich gewesen. Wir haben gegenüber den lokalen Kräften und ihren Familien, die ein erhebliches Risiko eingegangen sind, jetzt eine besondere Verantwortung. Ich habe mich daher für eine erleichterte Aufnahme von Ortskräften und insbesondere für eine Gleichstellung von Unterstützern unserer Polizeimissionen mit denen der Bundeswehr eingesetzt. Wir müssen aber sicherstellen, dass der weitere Aufnahmeprozess angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan nicht stockt. Ich hatte dazu bei der Innenministerkonferenz vorgeschlagen, Visa bei Ankunft in Deutschland – sogenannte „Visa on Arrival“ – auszustellen. Das würde angesichts der veränderten Sicherheitslage lange Wartezeiten in Afghanistan verhindern und auch unsere Botschaft vor Ort entlasten. Hier ist nun die Bundesregierung und allen voran der Bundesinnenminister gefragt, diese Punkte zügig umzusetzen. Das sind wir unseren Ortskräften einfach schuldig.“