Landespolizei und private Sicherheitsfirmen vereinbaren Qualitätsstandards für Zusammenarbeit

HANNOVER. Niedersachsens Polizei hat einen Vertrag zur engen Zusammenarbeit mit den privaten Sicherheitsunternehmen abgeschlossen. Innenminister Uwe Schünemann sagte am Freitag bei der Vertragsunterzeichnung, die privaten Sicherheitsdienste könnten die polizeiliche Arbeit sinnvoll ergänzen. Sicherheitspartnerschaften und Kooperationsvereinbarungen seien deshalb richtig und wichtig. "Die enge Zusammenarbeit im Rahmen der polizeitaktischen und rechtlichen Möglichkeiten ist ein weiterer Baustein beim Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in Niedersachsen", sagte der Innenminister. Kriminalität könne bei einer engen Zusammenarbeit der privaten Sicherheitsdienste mit der Polizei wirksam vorgebeugt werden, und damit werde die Sicherheit der Bürger in Niedersachsen erhöht.

Schünemann machte deutlich, dass die Kooperation mit den Mitgliedsunternehmen der Landesgruppe Niedersachsen im Bundesverband deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen ausdrücklich nicht vorsieht, Aufgaben der Polizei für private Sicherheitsdienste zu öffnen. "Kernaufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Private Sicherheitsdienste können die polizeiliche Arbeit daher keinesfalls ersetzen", sagte der Minister. "Sie können hoheitlich nicht aktiv werden sondern nur auf der Grundlage der sogenannten Jedermannrechte."

Leitmotiv der Vereinbarung sei das Motto ‚Beobachten – Erkennen – Melden’, sagte Schünemann. Als positives Beispiel einer guten Zusammenarbeit zwischen privaten Sicherheitsdiensten und der Polizei nannte der Minister eine Straftat, die sich erst in der vergangenen Woche in Hannover ereignet hat. Dort hatte ein privater Sicherheitsdienst einen Einbruch in die Geschäftsräume eines Unternehmens festgestellt und unmittelbar die Polizei informiert. Durch den kurzen Meldeweg konnte der Täter sofort festgenommen werden.

Die privaten Sicherheitsdienste in Niedersachsen gehören zu rund 70 Prozent dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V., Landesgruppe Niedersachsen an, mit dem die Rahmenvereinbarung unterzeichnet wurde. Besonderes Augenmerk wurde bei der Vereinbarung auf die Gewährleistung eines Qualifikationsstandards gelegt. So sind die Unternehmen etwa nach bestimmten Kriterien zertifiziert und müssen sich an die Vorgaben der Gewerbeverordnung und der Bewachverordnung halten. Die privaten Sicherheitsdienste nehmen in Niedersachsen Aufgaben des Objekt- und Werkschutzes bei großen Industrieunternehmen und Banken wahr, werden im Rahmen von Messen (z.B. bei der CeBIT mit bis zu 1.000 Mitarbeitern), Konzerten, aber auch bei Sportveranstaltungen mit Sicherheitsaufgaben betraut und führen Kontrollen von unternehmenseigenen Gebäuden durch. Ebenfalls betreuen die Sicherheitsdienste Einbruchs- und Brandmeldeanlagen.