Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Kommunales Haushaltsrecht und Rechnungswesen in Niedersachsen

Hinweise zum Gesamtabschluss


Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) in Niedersachsen sind alle niedersächsischen Kommunen gem. § 100 Abs. 4 NGO / § 128 Abs. 4 NKomVG-Entwurf dazu verpflichtet, für jedes Haushaltsjahr zum Stichtag 31.12. einen Gesamtabschluss aufzustellen. Gem. Art. 6 Abs. 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften ist der konsolidierte Gesamtabschluss erstmalig verpflichtend in 2013 für das Haushaltsjahr 2012 aufzustellen.

Mit der Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses wird das Ziel verfolgt, den Gesamtüberblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommunen zu verbessern. Gegenwärtig fehlt ein solcher Gesamtüberblick, auch weil teilweise viele kommunale Aufgaben von verselbständigten Aufgabenträgern wahrgenommen werden. Im Gesamtabschluss wird die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Kommune so dargestellt, als ob es sich um eine einzige wirtschaftliche und rechtliche Einheit handeln würde.

Für die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses gelten die Vorschriften der NGO (zukünftig NKomVG) und der GemHKVO.

Seit dem Herbst 2009 hat in regelmäßigen Abständen unter Federführung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport die Arbeitsgruppe „Gesamtabschluss" getagt, um Arbeitshilfen und Hinweise zum konsolidierten Gesamtabschluss für die Kommunen zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit im Sommer 2010 im Wesentlichen abgeschlossen. Die Arbeitsergebnisse können als Download abgerufen werden. Die nebenstehende Liste ermöglicht Ihnen den Zugriff auf die Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse der AG Gesamtabschluss, eine Muster-Dienstanweisung zum Gesamtabschluss und den Positionenrahmen.


Bearbeitungsstand: 01.06.2012

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