Schünemann: Forderungsverkauf entlastet die Kommunen sofort

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann unterschreibt heute als Vertreter des Landes den Verkauf von kommunalen Forderungen aus dem Zukunftsvertrag an die NordLB. „Kommunen, die noch bis März 2013 einen Zukunftsvertrag abgeschlossen haben, erhalten ihre Entschuldungshilfe auf einen Schlag", so Minister Schünemann: "Damit unterstützen wir die Kommunen und ihre Haushalte nachhaltig. Zugleich befreit sich das Land von dem Risiko steigender Zinsen, da mit dem Käufer der Forderungen eine Zinsvereinbarung über die gesamte Laufzeit bis zum Jahr 2029 vereinbart wurde. Dadurch sichern wir das derzeit günstige Zinsniveau. Dies ist ein guter Tag für die Kommunen und für das Land Niedersachsen."

Nach dem Zukunftsvertrag stellt das Land jährlich von 2012 bis 2029 bis zu 35 Millionen Euro bereit, um finanzschwache Kommunen von ihren Liquiditätskrediten zu entlasten. Über den Finanzausgleich beteiligen sich die Kommunen mit weiteren 35 Millionen Euro im Jahr an dieser Entschuldung. Insgesamt stehen damit bis zu 1,26 Milliarden Euro für die Kommunen bereit.

Bisher haben Gemeinden, Städte und Landkreise mit dem Land Niedersachsen insgesamt 27 Entschuldungsverträge mit einem Volumen von 795 Millionen Euro geschlossen. Damit sich die Auszahlungen nicht bis in das Jahr 2029 hinziehen, hat das Land mit der NordLB einen Forderungsverkauf vereinbart. Die Entschuldungshilfe kann damit bereits vollständig bis Anfang 2015 ausgezahlt werden.

Die NordLB hatte in einem wettbewerblichen Angebotsverfahren das wirtschaftlichste Angebot für den Forderungsverkauf abgegeben. Am heutigen Freitag wird der Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der NordLB abgeschlossen. An die Kommunen wird bereits Anfang 2013 eine erste Tranche in Höhe von 620 Millionen Euro ausgezahlt.