Bundesrat unterstützt niedersächsische Anti-Terror-Datei

BERLIN. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich zu einem besseren Informationsaustausch unter den Sicherheitsbehörden beizutragen. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, den niedersächsischen Gesetzentwurf für eine Anti-Terror- Datei in den Bundestag einzubringen.

"Schily hat schon viel zu viel Zeit verstreichen lassen; es darf jetzt keine Verzögerungen mehr geben - jetzt muss gehandelt werden", sagte Schünemann.

Mit einer Zustimmung des Bundestages könne das Gesetz zum 01.01.2005 in Kraft treten. Ein umfassender und schneller Informationsaustausch sei der Schlüssel für eine erfolgreiche Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus. "In Anbetracht der massiven Bedrohung müssen die Sicherheitsbehörden über alle Daten verfügen können, die der Staat rechtmäßig erhoben hat", sagte der Innenminister. Mit der Anti-Terror-Datei würden die bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus bestehenden Informationsdefizite zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden beseitigt werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter sowie sonstige Polizeibehörden der Länder, der Bundesgrenzschutz, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und das Zollkriminalinstitut verpflichten, ihre bereits erhobenen Daten über Personen und Vorgänge, die im Zusammenhang mit dem islamistischen Extremismus und Terrorismus stehen, in die Datei einzustellen und von dort auch abrufen können. Sie soll beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführt werden. Schünemann betonte, dass es sich bei den einzustellenden Informationen nicht um eine neue Datenerhebung handle, sondern die bundesweit ohnehin vorhandenen Informationen zusammengeführt werden sollen.

Der Innenminister kritisierte die Blockadehaltung der Grünen. "Es wäre jetzt an der Zeit, wie in der Endphase des Zuwanderungsgesetzes, die Grünen bei diesem sicherheitsrelevanten Thema außen vor zu lassen", sagte Schünemann.