Pistorius: „Wichtige Beschlüsse für innere Sicherheit"

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zieht ein positives Fazit nach der Innenministerkonferenz in Dresden. Der Sprecher der SPD-Innenressorts sagt: „Wir haben in vielen Punkten Einigkeit erzielt. Die innere Sicherheit steht angesichts der Bedrohung insbesondere durch den islamistischen Terrorismus im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Darum ist es wichtig, dass wir uns bei den wesentlichen Themen einig sind. Außerdem standen die Abwehr von Cyberangriffen sowie der Schutz von kritischen Infrastrukturen im Fokus der Gespräche. Es ist wichtig, dass wir auf niedersächsische Initiative beschlossen haben, uns mit einer bundesweiten Übung vor dem Hintergrund eines Cyberangriffs zu befassen."

Im Einzelnen ging es unter anderem um folgende Themen:

Bund soll stärker vom Selbsteintrittsrecht bei Gefährdern Gebrauch machen

Wir sind uns einig, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Abwehr terroristischer Gefahren weiter vertieft werden muss. „Die Länder haben den Bund bei der IMK daran erinnert, insbesondere bei Gefährdern, die sich länderübergreifend bewegen, aktiv vom im BKA-Gesetz beschriebenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Der Austausch von Informationen auf vielen Ebenen funktioniert bereits deutlich besser als noch vor einigen Jahren, der Einsatz eigener Sach- und Personalmittel durch den Bund in diesen besonderen Lagen muss aus Sicht der Länder aber ausgebaut werden. Hier ist der Bund gefordert, sich stärker einzubringen“, so Pistorius.

Bessere Prävention vor Radikalisierung

„Bei unseren Diskussionen ist klar geworden, dass wir noch mehr aus den Radikalisierungsverläufen von Extremisten lernen müssen, um noch besser und früher eingreifen zu können", so Pistorius. Darum haben die Innenminister beschlossen, sich im Sinne einer wirksameren Prävention noch besser in dieser Hinsicht abzustimmen. Pistorius weiter: „Wir werden uns intensiver die immer dynamischeren Radikalisierungswege ansehen, egal ob auf dem Schulhof, in geschlossenen Kreisen oder im Netz. Um mehr zu erfahren, müssen wir uns auch noch intensiver mit Schulen und Jugendämtern abstimmen, denn hier gibt es den direkten Eingriffspunkt für Prävention, hier werden die ersten Zeichen sichtbar. Wir müssen mehr für diejenigen tun, die auf dem Wege sind, sich zu radikalisieren. Das ist eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre."

Mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden bei Waffenscheinen für Reichsbürger

Es gibt nach aktueller Einschätzung der Sicherheitsbehörden fast 13.000 sogenannte Reichsbürger in Deutschland. Das können die bekannten Selbstverwalter sein, esoterische Gruppen und auch Rechtsextreme, die Szene ist sehr heterogen. In Dresden haben die Innenminister darüber diskutiert, wie man verhindern kann, dass Angehörige dieser Szene Waffen besitzen. Minister Pistorius: „Wer die Existenz der Bundesrepublik leugnet, kann nicht im Sinne des Waffengesetzes zuverlässiger Eigentümer einer Waffe sein. Wir brauchen deshalb eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden, die es in dieser Form leider noch nicht gibt. Denn uns muss es darum gehen, dass solche Extremisten gar nicht erst Waffen besitzen dürfen. Nach der jetzigen Rechtslage ist es umgekehrt. Die Extremisten dürfen eine Waffe besitzen und erst danach wird von den Verfassungsschutzbehörden anlassbezogen überprüft, ob sie zum Beispiel Reichsbürger sind. Leider gehen die B-Länder sowie der Bundestag und Bundesrat aus verschiedenen Gründen diese Linie nicht mit."

Austausch mit BAMF-Chefin Cordt

Auf Initiative Niedersachsens hatte die Innenministerkonferenz die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, eingeladen. Neben der Dauer der Asylverfahren und dem aktuellen Stand zu den Verfahren in der Behörde ging es dabei um den besseren Austausch zwischen dem BAMF und den Sicherheitsbehörden, insbesondere auf Länderebene.

Pistorius: „Wir haben heute bestätigt bekommen, dass über 60 Prozent der Asylbewerberinnen und -bewerber ohne Ausweispapiere zu uns kommt. Andere haben gefälschte Ausweispapiere dabei. Es fehlt derzeit noch an einer strukturierten Informationsweitergabe solcher Fälle an die Sicherheitsbehörden. Deshalb haben wir einen besseren Datenaustausch und schlichtweg mehr Kommunikation seitens des BAMF mit unseren Sicherheitsbehörden vereinbart, damit wir als Länder so schnell wie möglich von Kriminellen unter den Asylbegehrenden erfahren."

Niedersächsischer Vorschlag zum Kommunalinvestitionspaket scheitert an CDU-regierten Innenressorts

Als „äußerst bedauerlich" bezeichnete Pistorius, dass beim niedersächsischen Antrag zum neuen Kommunalinvestitionspaket (KIP 2) des Bundes wegen des Widerstands der CDU-regierten Innenressorts keine Einigkeit erzielt werden konnte. Pistorius: „Beim KIP 2 geht es um dringend benötigte Mittel insbesondere für die Schulinfrastruktur, die der Bund den Ländern bereitstellen wird. Die Mittel müssen aber auch da ankommen, wo sie gebraucht werden. Darum sehe ich vielen Vorgaben, die der Bund den Ländern bei der Verteilung der Mittel an die Kommunen machen will, sehr kritisch. Das beginnt bei der Definition, welche Kommunen die Mittel erhalten sollen und endet bei der Vorgabe, dass die Mittel nur für die Sanierung bestehender Schulinfrastruktur eingesetzt werden sollen. Schade, dass die B-Länder das anders sehen und unsere insbesondere für die Kommunen sinnvolle Initiative zerschlagen haben."

Hintergrund: Der Bund wird zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen wesentlich für die Verbesserung der Schulinfrastruktur genutzt werden. Seitens des niedersächsischen Innenministeriums wird allerdings bemängelt, dass die Länder und Kommunen aufgrund der Vorgaben des Bundes nur sehr geringe Möglichkeiten haben, Einfluss auf die Verteilung zu nehmen.

Katastrophenschutzübung vor dem Hintergrund einer Cyber-Attacke

Die Innenminister haben auf Anregung Niedersachsens in Dresden beschlossen, sich mit einer länderübergreifenden Übung vor dem Hintergrund eines Cyberangriffes auf kritische Infrastrukturen zu befassen.

Minister Pistorius: „Die Auswirkungen können verheerend sein, zum Beispiel wenn unsere Energieversorgung, Krankenhäuser oder andere kritische Infrastrukturen betroffen wären. Im Januar 2016 haben Hacker beispielsweise die Stromversorgung in der Ukraine sabotiert. Hackerangriffe auf lebenswichtige Systeme der Gesellschaft sind also längst Realität. Deshalb müssen wir entsprechende Szenarien in den kommenden Jahren länderübergreifend und gemeinsam mit dem Bund erproben. Da solche Übungen sehr komplex sind, müssen wir das sorgfältig und schrittweise vorbereiten. Wir dürfen nicht warten, bis etwas Schlimmeres passiert, sondern müssen so gut wie möglich darauf vorbereitet sein, überrascht zu werden.“