Minister Pistorius im Bundesrat
970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018
Rede von Minister Pistorius zu TOP 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
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Rede von Minister Pistorius zu TOP 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen.
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Rede von Minister Pistorius zu TOP 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes.
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Rede von Minister Pistorius zu TOP 43 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
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Rede von Minister Pistorius zu TOP 8 Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
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Rede von Minister Pistorius zu TOP 85 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
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Rede von Minister Pistorius zu TOP 1a Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)
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Rede von Minister Pistorius zu TOP 9 zum Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes.
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Rede von Minister Pistorius zu TOP 20 zur Stärkung des Schutzes von Rettungskräften und Vollstreckungsbeamten ("Gaffer").
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Rede von Herrn Minister Pistorius zu TOP 13 a Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (Zweite Verordnung der Bundesregierung zu Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung).
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Rede von Herrn Minister Pistorius zu TOP 13 a und b Gesetzesantrag für eine Änderung des Grundgesetzes und weiterer einfachgesetzlicher Änderungen zum Zwecke des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
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Rede von Herrn Minister Pistorius zu TOP 40 Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr.
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Rede von Herrn Minister Pistorius zu TOP 27 Entschließung des Bundesrates für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln.
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