Prüfung von Fusionsgutachten

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Meyer (GRÜNE); es gilt das gesprochene Wort!

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Im Rahmen des sogenannten Zukunftsvertrags hat das Land fusionswilligen Landkreisen die Bezuschussung von Fusionsgutachten bis zur Höhe von 50.000 Euro zugesagt.

Im Weserbergland und in Südniedersachsen wird nun über die Erteilung solcher Gutachten diskutiert. Die Landkreise Holzminden und Northeim hatten sich verständigt, unter dem Vorbehalt der Beschlüsse der Kreistage ein solches Gutachten zu planen und dazu jeweils die Nachbarkreise Osterode, Göttingen, Hildesheim und Hameln-Pyrmont abzufragen, ob sie sich daran beteiligen möchten. Während Göttingen und Osterode per Kreistagsbeschluss ihre grundsätzliche Zustimmung erklärt und eine engere Beteiligung gefordert haben, haben die Landkreise Hameln-Pyrmont und Hildesheim schriftlich abgesagt, sich an einem solchen Gutachten zu beteiligen.

In der DEWEZET vom 10. Februar 2010 heißt es: "Einvernehmlich haben Landrat Rüdiger Budde und die Fraktionsspitzen des Kreistages darum auch die Beteiligung an einem Gutachten abgelehnt, für das Waske und Wickmann schon eifrig Fragestellungen absprechen ohne die anderen Kreise mit einzubeziehen."

Auch sollen in einer Sitzung am 24. Februar 2010 schon die beiden von Innenminister Schünemann empfohlenen Gutachter PricewaterhouseCoopers und KGSt einer gemeinsamen Lenkungsgruppe ausschließlich aus den Landkreisen Northeim und Holzminden vorgestellt worden sein. Außerdem soll zwischen den Landräten aus Northeim und Holzminden laut Protokoll vereinbart worden sein, etwaige Fusionsgespräche nur "gemeinsam" führen zu wollen.

In einem Interview in der DEWEZET vom 24. Februar 2010 erklärt Innenminister Schünemann jedoch, dass trotz der Ablehnung aus Hameln-Pyrmont und der Zusage aus Göttingen und Osterode in einem vom Land finanzierten Fusionsgutachten es "beide Optionen, Holzminden-Hameln-Pyrmont und Holzminden-Northeim, geben" soll. Von alternativen Optionen wie einer Fusion von Northeim mit Göttingen und/oder Osterode war nicht die Rede.

Ich frage die Landesregierung:

1. Bestimmt der Innenminister, welche Alternativen für mögliche Fusionen in Südniedersachsen untersucht werden und welche nicht, und welche Rolle spielen dabei die Beschlüsse der gewählten kommunalen Gebietskörperschaften?
2. Welches war der Stichtag für die Höhe der durch Zins und Tilgung vom Land zu 75 % übernommenen Kassenkredite, und wie hoch sind diese an diesem Stichtag in den Landkreisen Holzminden, Hameln-Pyrmont, Northeim, Hildesheim, Göttingen und Osterode?
3. Gilt die Zusage einer Hochzeitsprämie auch dann, wenn 2011 in den betroffenen Landkreisen neue Landräte und Kreistage für eine volle Legislaturperiode gewählt worden sein werden?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Die niedersächsische Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände haben am 17.12.2009 die gemeinsame Erklärung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen (Zukunftsvertrag) unterzeichnet. Der Zukunftsvertrag ist der Grundstein für die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Kommunen und den Ausbau des hierzu erforderlichen Instrumentariums. In diesem Rahmen werden freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und Landkreisen gezielt gefördert. Ziel ist es, Gemeinden und Kreise im Rahmen freiwilliger Zusammenschlüsse zu leistungs- und zukunftsfähigeren Einheiten zu entwickeln.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration führte bisher mit über 60 niedersächsischen Kommunen Gespräche über die Inanspruchnahme einer Entschuldungshilfe auf der Basis des Zukunftsvertrages.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Die Landesregierung hat mehrfach erläutert, dass kommunale Neustrukturierungen nur nach dem Prinzip der Freiwilligkeit erfolgen.

Zuwendungen des Landes zur Begleitung kommunaler Fusionsvorhaben und zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit setzen unter anderem voraus, dass die Fusionsprojekte oder die Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit vor Antragstellung durch politischen Beschluss der kommunalen Entscheidungsgremien legitimiert sind.

Zu 2.:

Stichtag für die Berücksichtigung der Kassenkredite ist der 31.12.2009

	Hameln- Pyrmont	Hildesheim	Holzminden	Northeim	Osterode
Stand Kassenkredite zum 31.12.2009	50,1Mio. €	74 Mio. €	30,9 Mio. €	38 Mio. €	52,1Mio. €

Zu 3.:

Die Rahmenbedingungen für eine Entschuldungshilfe verändern sich hierdurch nicht.