Sitzung des Nds. Landtages am 21. Juni 2018; TOP 29 c) Dringliche Anfrage, BAMF
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute im Niedersächsischen Landtag zu TOP 29c (Dringliche Anfrage der Fraktion der AfD – Thema: BAMF) gesprochen.
Hier ein Zitat des Ministers zur heutigen Rede im Landtag:
„Bei den mit der Dringlichen Anfrage als „exemplarisch“ angesprochenen Vorgängen in der Außenstelle Bremen des BAMF handelt es sich - nach allem was wir bisher wissen - um einen klaren Ausnahmefall. Der Rechtsstaat in Deutschland war und ist zu keiner Zeit in Gefahr. Und gerade weil es sich bei diesem Vorgang um eine Ausnahme handelt, sollten wir, sollten alle, die sich dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet fühlen, alles tun, um eine Legendenbildung zur deutschen Flüchtlingspolitik und zu entsprechenden Verschwörungstheorien hinsichtlich einer vermeintlichen „Herrschaft des Unrechts“ und eines fortdauernden Rechtsbruchs zu verhindern.“
Unter nachfolgendem Link können Sie die Rede des Ministers als Audiodatei abrufen: