Statement von Innenministerin Daniela Behrens zu den Ergebnissen der Online-Befragung zu Gewalt gegen Einsatzkräften in den Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen

Die Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen hat heute (30.05.2023) die Ergebnisse der Online-Befragung in den niedersächsischen Freiwilligen Feuerwehren zu Erfahrungen mit Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen im Einsatzdienst veröffentlicht.

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, sagt: „Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte, Polizistinnen und Polizisten sowie Feuerwehrleute sind völlig inakzeptabel. Diese Gewalt dürfen wir nicht hinnehmen – denn wer Einsatzkräfte daran hindert, ihre Pflicht zu tun, der greift uns alle an. Wir werden alles dafür tun, um die Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Sicherheit engagieren, zu schützen.

Die Ergebnisse der aktuellen Online-Befragung zeigen deutlich, dass sich insbesondere unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte von den verbalen Attacken und Beleidigungen stark belastet fühlen. In vielen Fällen werden die Angriffe und Erlebnisse gar nicht zur Anzeige gebracht. Wir müssen gerade den Ehrenamtlichen in der Feuerwehr, die ihre kostbare Freizeit für den Schutz unserer Gesellschaft opfern, den Rücken stärken. Klar ist: Diejenigen, die unsere Einsatzkräfte angreifen, müssen die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Wir müssen endlich anfangen, den Strafrahmen bei Angriffen auf Einsatzkräfte voll auszuschöpfen. Doch allein das reicht aus meiner Sicht noch nicht aus. Mir ist wichtig, die Menschen hinter der Uniform stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Die Angriffe und Respektlosigkeiten auf sie gehen uns alle an. Aus diesem Grund steht das Thema auch auf der Tagesordnung der anstehenden Innenministerkonferenz in Berlin. Es ist dringend geboten, gemeinsame Aktivitäten abzustimmen und dabei einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu verfolgen.“