Statement Minister Pistorius zu den heutigen Durchsuchungsmaßnahmen in vier Bundesländern im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Corona-Soforthilfen

Wegen des Verdachts des systematischen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Sofort- und Überbrückungshilfen wurden heute Morgen (31.05.2022) 24 Objekte in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durch Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Die Ermittlungen begannen bereits im Frühjahr 2020 und wurden in enger Abstimmung zwischen der Polizeidirektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Oldenburg geführt.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt zu dem heutigen Ermittlungserfolg: „Gerade in den zurückliegenden Jahren waren pandemiebedingt viele Unternehmen und Menschen auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen. Es ist deshalb besonders niederträchtig, wenn einzelne Menschen versuchen, diese Programme auszunutzen, um sich widerrechtlich selbst zu bereichern. Mir ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, diese Wenigen auch strafrechtlich zu verfolgen und die erlangten Gelder wieder zurückzuholen. Die intensive, länderübergreifende Polizeiarbeit hat in diesem umfangreichen Verfahren zum Erfolg geführt und beweist, dass die Sicherheitsmechanismen bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auszahlung von Corona-Hilfen greifen und diese Menschen nicht vor einer strafrechtlichen Verfolgung geschützt sind. Mein Dank gilt allen beteiligten Einsatzkräften für ihre professionelle und hochengagierte Arbeit. Auch zukünftig werden die Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeidirektion Osnabrück sowie der weiteren Polizeibehörden in Niedersachsen gemeinsam mit den Förderbanken mit Hochdruck daran arbeiten, die perfiden Betrugsmaschen zu stoppen und Steuergelder zu schützen.“