Nach rechtsextremistischen Drohbriefen an Abgeordnete -

Im Bereich Südniedersachsen sind im Laufe des heutigen Morgens verschiedenen Abgeordneten- bzw. Parteibüros Briefe zugegangen, die mit rechtsextremistischen Zeichen versehen und einer unbekannten, pulverartigen Substanz gefüllt waren. Die Polizeiinspektionen Göttingen sowie Hameln-Pyrmont/Holzminden, in deren Zuständigkeitsbereichen sich diese Vorfälle ereigneten, haben mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Niedersachsen die Ermittlungen aufgenommen. Über Details können gegenwärtig noch keine Aussagen getroffen werden. Der Inhalt der Briefe wird mit Blick auf mögliche Gesundheitsgefahren für die Adressaten umgehend entsprechenden Untersuchungen zugeführt.

Die Niedersächsische Landesregierung hat diese Vorfälle zum Anlass genommen, den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages kurzfristig, unmittelbar nach Bekanntwerden, über diesen Sachverhalt zu unterrichten und insbesondere auf einen sensiblen Umgang mit Posteingängen hinzuwirken. Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Briefsendungen dieser Art geben kann.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt zu den Vorfällen: „Auch wenn weitere Erkenntnisse aus den Ermittlungen der örtlichen Polizei und des Landeskriminalamtes abgewartet werden müssen: Dieser verwerfliche Versuch, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit rechtsextremistischer Propaganda und zweifelhaften Substanzen einzuschüchtern, reiht sich ein in eine Vielzahl extremistischer Auswüchse in den vergangenen Monaten. Der Rechtsstaat nimmt diese Straftaten verblendeter Extremisten nicht hin!“

Pistorius betonte, dass die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität eine Schwerpunktaufgabe der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden darstellt: „Amts- und Mandatstragende sind mit ihrem oftmals ehrenamtlichen Einsatz das Rückgrat unserer Demokratie. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden werden alles dafür tun, um sie vor derartigen Repressalien zu schützen. Extremisten und Demokratiefeinde jeglicher Couleur haben keinen Platz in Niedersachsen!“