Nach Drohbriefen an Abgeordnete und Parteien: Bezug zu ähnlich gelagerten Taten in Bremen

In Göttingen und Hameln sind, wie bereits bekanntgegeben, am vergangenen Donnerstag (04.06.2020) verschiedenen Abgeordneten- bzw. Parteibüros insgesamt acht Briefe zugegangen, die mit rechtsextremistischen Zeichen versehen und einer unbekannten pulverartigen Substanz gefüllt waren. Die Polizeiinspektionen Göttingen sowie Hameln-Pyrmont/Holzminden, in deren Zuständigkeitsbereichen sich diese Vorfälle ereigneten, haben mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Niedersachsen die Ermittlungen aufgenommen. Die pulverförmige Substanz wurde noch am gleichen Tage durch das LKA auf ihre Gefährlichkeit untersucht. Es stellte sich heraus, dass es sich um einen harmlosen Stoff - ein haushaltsübliches Nahrungsmittel - handelte.

Die Niedersächsische Landesregierung hatte diese Vorfälle zum Anlass genommen, unmittelbar den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages über diesen Sachverhalt zu unterrichten und dabei insbesondere auf einen sensiblen Umgang mit Posteingängen hinzuwirken. Es war und ist nicht auszuschließen, dass es weitere Briefsendungen dieser Art geben könnte. Bislang sind der Polizei in Niedersachsen allerdings keine weiteren derartigen Briefsendungen bekannt geworden.

Nach den Ermittlungen und über den Informationsaustausch der Länder hat sich schnell herausgestellt, dass auch in Bremen seit Anfang dieses Jahres diverse Briefe mit strafrechtlich relevanten Inhalten an politische Mandatstragende versandt wurden, denen ebenso pulverförmige Substanzen beigegeben waren. In keinem dieser Fälle ging von dem Pulver eine Gefährlichkeit aus.

Nach aktuellen Erkenntnissen aus Niedersachsen und Bremen gehen die Ermittler mittlerweile davon aus, dass zwischen diesen Taten ein Zusammenhang besteht. Überdies konnte auch festgestellt werden, dass es in Bezug auf die Fälle in Bremen einen Zusammenhang mit den Funden von Messern auf Spielplätzen gibt, bezüglich derer die Bremer Polizei aufgrund der besondere Gefährdung für Kinder und Eltern für die Ermittlungen eine Sonderkommission eingerichtet hatte. Ob es damit zusammenhängende Fälle auch in Niedersachsen gab, wird aktuell geprüft.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Der gemeinsame Ermittlungsansatz in Zusammenhang mit der Tatserie in Bremen zeigt, wie gut unsere Ermittlungsbehörden auch über die föderalen Grenzen hinweg arbeiten. Wir haben es hier mit einem oder mehreren Tätern zu tun, die einerseits Mandatstragenden mit ihren hetzerischen rechtsextremistischen Briefen und vermeintlichen giftigen Substanzen Angst machen wollen und darüber hinaus nicht einmal davor zurückschrecken, Kinder ernsthaft zu verletzen. Mir fehlen für so etwas die Worte! Die Polizei wird mit Hochdruck an der Aufklärung arbeiten. Dabei wird alles, was möglich ist, dafür getan, um Schaden insbesondere auch von Kindern auszuschließen. Die Ermittlungen gehen dabei in alle Richtungen.“

Die beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Niedersachsen und Bremen sind in engem Kontakt und bewerten die Erkenntnisse fortlaufend. Maßnahmen werden miteinander abgestimmt. Über Details können die Ermittler gegenwärtig noch keine Aussagen treffen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.