Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zur Flüchtlingssituation (Teil 6)
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18. September 2015; Fragestunde Nr. 36. Das Nds. Ministerium für Inneres u. Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Johann-Heinrich Ahlers und Ansgar Focke wie folgt:
Vorbemerkung der Abgeordneten
Das Land Niedersachsen erwartet für das Jahr 2015 gegenwärtig ca. 75 000 Asylbewerber in Niedersachsen.
1. Wie viele Rückführungen gab es bislang in Niedersachsen im Jahr 2015?
Im Zeitraum vom 01.01. bis 31.08.2015 wurden 600 Personen aus Niedersachsen abgeschoben; davon entfielen 185 auf sog. Dublin-Überstellungen. Im gleichen Zeitraum sind 2 098 Personen mit Hilfe des REAG/GARP-Programms freiwillig ausgereist. Darüber hinaus melden die niedersächsischen Ausländerbehörden 733 Personen, die ohne Inanspruchnahme des REAG/GARP-Programms freiwillig ausgereist sind.
2. Wie viele Rückführungen sind in Niedersachsen aus jeweils welchen Gründen gescheitert (Falltypen, insbesondere Verhinderung durch Dritte und Nichtantreffen aller Personen einer Familie)?
Im zuvor genannten Zeitraum konnten 1 674 Personen nicht abgeschoben werden. Davon scheiterten Abschiebungen von 147 Personen, die durch die Landesaufnahmebehörde (LAB) durchgeführt werden sollten. Diesbezüglich liegt der LAB keine differenzierte Statistik, aus welchen Gründen wie viele Abschiebungen gescheitert sind, vor. In der Kürze der für die Beantwortung einer mündlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist eine Einzelauswertung nicht möglich. Die Gründe für das Scheitern einer Abschiebung, die durch das Landeskriminalamt organisiert wurden, verteilen sich wie folgt:
|
Grund der Nichtabschiebung |
Anzahl |
|
untergetaucht |
554 |
|
reiseunfähig |
303 |
|
durch Behörden/Gerichte gestoppt |
271 |
|
Umbuchung auf anderen Flug |
187 |
|
freiwillige Ausreise nach Einleitung der Abschiebung |
51 |
|
Kirchenasyl |
28 |
|
Asylfolgeantrag |
27 |
|
Passersatzpapiere nicht rechtzeitig eingetroffen |
27 |
|
Rückmeldung Ausländerbehörde negativ |
20 |
|
Überbuchung |
17 |
|
Widerstand |
15 |
|
Sonstiges |
27 |
|
Gesamt |
1 527 |
3. Gibt es in Niedersachsen Landkreise, aus denen bislang im Jahr 2015 keine Rückführungen durchgeführt wurden, und, wenn ja, welche?
Die Ausländerbehörden der Landkreise Göttingen und Lüchow-Dannenberg sowie der Stadt Delmenhorst haben für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.08.2015 keine Rückführungen angemeldet. Die Ausländerbehörden der Landkreise Ammerland, Diepholz, Hameln-Pyrmont und Northeim sowie der Stadt Göttingen haben Rückführungen zur Durchführung angemeldet. Allerdings konnten sie nicht durchgeführt werden konnten.