Räumliche Situation in der Polizeiinspektion Rotenburg

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Borngräber (SPD); es gilt das gesprochene Wort!

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Im Rahmen eines Abgeordnetenbesuchs bei der Polizeiinspektion (PI) Rotenburg sind Kapazitäts- und Raumprobleme deutlich geworden. So habe ich festgestellt, dass sich vor Ort regelmäßig nicht höchstens zwei, sondern sogar drei Mitarbeiter einen Arbeitsraum teilen müssen. Die Verhältnisse stellen sich als äußerst beengt dar. Als Beispiel sei an dieser Stelle die Situation des kriminaltechnischen Labors angeführt. Die PI Rotenburg hat durch die Polizeireform zusätzliche Aufgaben zugewiesen bekommen, die sie bei gleich bleibender Raumsituation erfüllen muss. Die provisorische Außenstelle besteht auch nach Einstellung der Soko "Felix" weiterhin und ist ein auch nach außen hin sichtbares Zeichen der Raumknappheit in der PI Rotenburg.

Ich frage die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die Beobachtung von bestehenden Kapazitätsproblemen in der PI Rotenburg?
2. Welche Ausbaupläne unter Einbeziehung der Mittel aus den Konjunkturpaketen sind für die PI Rotenburg vorgesehen?
3. Verfügt die Landesregierung über eine detaillierte Zeitplanung und Priorisierung notwendiger räumlicher Verbesserungen an den Polizeiinspektionen im Land, und wie sieht ein möglicher Plan für die PI Rotenburg aus?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Die Polizeiinspektion in Rotenburg ist in einer landeseigenen Liegenschaft untergebracht. Ergänzend dazu sind Teile der Dienststelle in einem kleineren, angemieteten Gebäude in der Nähe zum Hauptdienstgebäude ausgelagert. Bei einem anerkannten Raumbedarf von rd. 2.700 m² steht der Polizei in Rotenburg derzeit insgesamt rund 1.800 m² nutzbare Fläche zur Verfügung.

Zu Schaffung einer adäquaten Unterbringung und der Bereitstellung des anerkannten Raumbedarfs sucht der Landesliegenschaftsfonds derzeit gemeinsam mit dem Nutzer und der Polizeidirektion Lüneburg nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Hierbei werden sowohl die Anmietung von geeigneten Räumlichkeiten als auch die Schaffung und Nutzung landeseigener Flächen geprüft. Allerdings ist – insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage – der Bedarf der Polizeiinspektion Rotenburg im Kontext zu Unterbringungsbedarfen anderer Polizeidienststellen zu bewerten. Dabei finden neben dem Faktor Raumbedarf auch weitere Parameter wie z.B. Sicherheitsanforderungen oder rechtliche Vorgaben Berücksichtigung.

Im Polizeibereich genießen derzeit neben den bereits etatisierten Baumaßnahmen in Buchholz, Wilhelmshaven und Osnabrück sowie der Kooperativen Leitstelle in Oldenburg die Kooperativen Leitstellen in Lüneburg und Osnabrück höchste Priorität. Gleiches gilt für ein Neubauvorhaben in Lingen sowie für die Unterbringung des Landeskriminalamts an einem zentralen Standort.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Ja.

Zu 2:

Die Festlegung der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket sowie auch dem Aufstockungsprogramm ist bereits abgeschlossen. Ihre Verwendung zur Verbesserung der Unterbringung der Polizei in Rotenburg ist nicht vorgesehen. Allerdings wird derzeit, unabhängig von den Maßnahmen des Konjunkturpaktes, nach Möglichkeiten gesucht, um eine Verbesserung der Unterbringung für die Polizei in Rotenburg zu erreichen.

Zu 3:

Die Maßnahmen der Großen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (GNUE) für die Landespolizei sind den Erläuterungen zur Titelgruppe 64/ 65 bei Kapitel 2011 – Hochbauangelegenheiten – im Haushaltsplan 2009 zu entnehmen. Daneben hat das Ministerium für Inneres, Sport und Integration für Baumaßnahmen, die aufgrund der erwarteten Baukosten den Kleinen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (KNUE) zuzurechnen sind, für 2009 eine Prioritätenliste aufgestellt, in der auch die Maßnahmen für den Polizeibereich enthalten sind. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zimmermann aus Juni diesen Jahres (LT-Drs. 16/1406). Maßnahmen für die Polizei in Rotenburg sind in den bisherigen Planungen nicht enthalten, insbesondere da die Entscheidung, ob eine Baumaßnahme erforderlich ist, noch aussteht.